Wirtschaftlicher Schaden 

Schlechte Karten für Casino-Betreiber: Keine Erlaubnis für Spielhallen in Göttinger Gebäudekomplex

Göttingen. Ein bundesweit tätiger Spielhallenbetreiber hat in einem Rechtsstreit mit der Stadt Göttingen jetzt eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen erlitten.

Das Unternehmen hat die Stadt verklagt, weil die Behörde für einige seiner Spielcasinos die Betriebserlaubnis nicht verlängert hat. Der Spielhallenbetreiber wollte mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz die Stadt gerichtlich dazu verpflichten lassen, den Betrieb weiterhin zu dulden.

Das Gericht lehnte den Antrag jetzt ab. Das Unternehmen habe nicht glaubhaft gemacht, dass durch die Schließungen mehrerer Spielhallen in Göttingen eine Insolvenz des Gesamtunternehmens drohe (Aktenzeichen 1 B 188/17).

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine 2011 beschlossene Änderung des Glücksspielstaatsvertrages. Ziel des Gesetzgebers ist es, das Angebot von Spielhallen an einem Ort zu begrenzen und so die Spielsucht wirksamer als bisher zu bekämpfen. Die in Niedersachsen geltende Regelung sieht vor, dass zwischen den einzelnen Spielhallen ein Mindestabstand von 100 Metern eingehalten sein muss.

Für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund oder einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex mit anderen Spielhallen untergebracht ist, gibt es grundsätzlich keine Betriebserlaubnis mehr. Eine Ausnahme von diesen Verboten kann nur zugelassen werden, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist.

Für Spielhallen, die bis Ende Oktober 2011 eine Betriebserlaubnis bekommen hatten, war in dem Staatsvertrag eine Übergangsfrist vereinbart worden. Bis zum 30. Juni 2017 konnten diese ohne weitere Erlaubnis betrieben werden.

Diese Regelung galt auch für insgesamt fünf Casinos des Glücksspielunternehmens in einem Göttinger Gewerbegebiet, die alle in einem Gebäudekomplex untergebracht sind. Da nach der Neuregelung mehrere Spielhallen in einem Gebäude nicht mehr erlaubt sind, erteilte die Stadt Göttingen zum Ende der Übergangsfrist nur noch für eine Spielhalle eine Betriebserlaubnis, die über den 1. Juli 2017 hinausgeht.

Der Betreiber wollte diese Beschränkung nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Bei der Betrachtung des Falls müsse man das gesamte Unternehmen in den Blick nehmen, so das Gericht.

Es sei nicht ersichtlich, dass die bundesweit tätige Gesellschaft durch die Schließung von vier Casinos in Göttingen in ihrer Existenz bedroht sei. Das Unternehmen habe auch nicht dargelegt, was es innerhalb der fünfjährigen gesetzlichen Übergangszeit unternommen habe, um sich vor wirtschaftlichem Schaden zu schützen. (pid)

Rubriklistenbild: © Archivfoto: Thomas Kopietz

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