Darlehen darf nicht angerechnet werden

Verwaltungsgericht: Stadt Göttingen muss rückwirkend Wohngeld für Ex-Studentin zahlen

Das Gebäude des Verwaltungsgericht Göttingen an der Berliner Straße.
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Das Verwaltungsgericht Göttingen: Hier fiel das Urteil zum Thema Wohngeld. (Archivfoto)

Die Stadt Göttingen muss einer Studentin, die neben Unterhaltszahlungen ihrer Eltern zur Finanzierung ihres Studiums auch ein monatliches Darlehen erhalten hatte, Wohngeld zahlen.

Göttingen - Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht gab damit einer Klage der Studentin statt.

Die Stadt hatte die Gewährung von Wohngeld abgelehnt, weil mit den Unterhalts- und Darlehenszahlungen das für einen Wohngeldanspruch zu berücksichtigende Gesamteinkommen überschritten sei. Nach Ansicht des Gerichts ist dieser ablehnende Bescheid rechtswidrig.

Die Klägerin habe glaubhaft dargelegt, dass es sich tatsächlich um ein Darlehen und nicht um eine verdeckte Unterhaltszahlung gehandelt habe. Daher dürften in diesem Einzelfall die Darlehenszahlungen nicht als Einkommen angerechnet werden (Aktenzeichen 2 A 244/18).

Die Studentin hatte im April 2018 einen Antrag auf Gewährung von Wohngeld gestellt. In ihrem Antrag gab sie an, dass sie im 10. Semester sei und von ihren Eltern monatlich 750 Euro an Unterhalt sowie ein Darlehen von 250 Euro erhalte. Für ihre Wohnung habe sie 507 Euro Miete einschließlich Nebenkosten zu zahlen.

Das Darlehen erhalte sie von ihren Eltern zur Finanzierung des Studiums, weil sie keinen Anspruch auf BAföG habe. Die Klägerin legte hierzu auch den Darlehensvertrag vor, den sie Anfang des Monats mit ihrem Vater geschlossen hatte.

Die Wohngeldbehörde lehnte ihren Antrag ab. Die Studentin beziehe ein Einkommen von 1000 Euro, ein Wohngeldanspruch bestehe aber nur bis zu einem Gesamteinkommen von maximal 955,97 Euro. Daraufhin zog die Studentin vor Gericht. Sie verwies darauf, dass die Darlehenszahlungen kein Einkommen im Sinne des Wohngeldrechts darstellen.

Anlass für das Darlehen sei gewesen, dass mit Vollendung des 25. Lebensjahres der Kindergeldanspruch entfallen sei. Außerdem sei beim Gehalt des Vaters der Kinderanteil im Familienzuschlag weggefallen. Dieser sei bis dahin an sie mit dem Unterhalt ausgezahlt worden, weil ihr Vater diese Leistungen nur wegen ihr erhalten habe.

Ihre Eltern könnten sich nicht leisten, dauerhaft auf die Rückzahlung des Darlehens zu verzichten, da sie auch ihren Bruder aufgrund seines auswärtigen Studiums unterstützen müssten.

Die Darlehensleistungen würden von ihren Eltern auch keineswegs anstelle des Unterhaltes gezahlt, da die Unterhaltspflicht bereits mit der Zahlung von 750 Euro erfüllt werde. Die Rückzahlung und die Durchsetzbarkeit des Darlehens seien nicht ungewiss. (Heidi Niemann)

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