Frau wollte Verringerung ihrer Unterrichtsverpflichtung

Verwaltungsgericht weist Klage von Rektorin einer Förderschule ab

Göttingen. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Leiterin einer Förderschule erreichen wollte, dass ihre Unterrichtsverpflichtung auf vier Stunden wöchentlich verringert wird.

Das teilte das Gericht jetzt mit. Das Urteil fiel bereits am 14. Oktober.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die verbindliche Einführung der inklusiven Schule zum Schuljahresbeginn 2013/14. Die inklusive Schule ermöglicht den Schülern einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zu den niedersächsischen Schulen. Eltern von Schülern, die sozialpädagogische Unterstützung benötigen, erhalten ein Wahlrecht, ob ihr Kind die allgemeinbildende Schule oder eine Förderschule besuchen.

Förderzentren 

Die Förderschulen arbeiten zugleich als sonderpädagogische Förderzentren und planen, steuern und koordinieren den Einsatz der Förderschullehrkräfte in den allgemeinen Schulen. Die Klägerin ist Rektorin einer solchen Förderschule und erhält von der beklagten Landesschulbehörde eine Stundenermäßigung von drei Stunden; sie verlangt aber eine Ermäßigung von weiteren 5,5 Unterrichtsstunden.

Landesschulbehörde 

Diese Forderung lehnte die Landesschulbehörde ab mit der Begründung, nach den Verordnungsvorschriften stünde der Klägerin nur eine Verringerung der Unterrichtsverpflichtung um drei auf 9,5 Stunden pro Woche zu. Dagegen erhob Schulleiterin Klage und begründete dies im Wesentlichen damit, dass sie nach Einführung der Inklusion umfangreiche Organisations- und Steuerungsaufgaben wahrnehmen müsse, die mit einer Ermäßigung von drei Wochenstunden nicht abgedeckt seien.

Das Gericht wies die Klage ab. Die erste Kammer begründete die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass es in erster Linie Aufgabe des Landes sei, auf veränderte schulische Rahmenbedingungen zu reagieren. Das habe das Land getan, indem es die Unterrichtsverpflichtung von Förderschulleitern um drei Wochenstunden verringert hat.

Es könne zwar sein, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung, dass diese Regelung rechtswidrig sei, gemessen an den Grundsätzen, die das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Urteil vom 9. Juni 2015 zur Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrern entwickelt hat.

Wenn dem so wäre, argumentiert das Gericht, wäre aber die Vorschrift über die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung gar nicht mehr anwendbar. Dann müsste die Klägerin wieder 12,5 Stunden wöchentlich Unterricht geben. Ihr Ziel könne die Klägerin nur mit einer Normenkontrollklage vor dem Oberwaltungsgericht erreichen.

Die Klägerin kann gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht beim OVG Lüneburg Berufung beantragen.

(Aktenzeichen: 1 A 227/14)

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