Viereinhalb Jahre nach einer Demonstration in Göttingen

Vorgehen von Polizeieinheit war in Ordnung: Verwaltungsgericht weist Klage ab

Rangelei auf dem Albaniplatz im Juli 2016.
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Rangelei auf dem Albaniplatz im Juli 2016: Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen eine inzwischen aufgelösten rechtsextrreme Gruppierung scheiterte mit einer Klage gegen die Polizei.

Viereinhalb Jahre nach einer Demonstration in Göttingen hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden, dass eine damalige Polizeimaßnahme rechtmäßig war.

Göttingen – Wie durch eine Pressemitteilung der Polizeidirektion Göttingen bekannt wurde, wies das Gericht im November vergangenen Jahres eine Klage eines damaligen Demonstrationsteilnehmers ab. Dieser hatte sich in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt gefühlt, weil sich Mitglieder der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei in den Versammlungsbereich der Gegendemonstranten bewegt hatten, um dort Wurfgeschosse sicherzustellen. Nach Ansicht des Gerichts war der Einsatz auch verhältnismäßig. Das Urteil ist bereits seit zwei Monaten rechtskräftig (Aktenzeichen 1 A 195/16).

Der Kläger hatte Ende Juli 2016 an einer Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Göttinger Albaniplatz teilgenommen, die sich gegen eine zeitgleich stattfindende Kundgebung der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ richtete.

Nach Angaben der Polizei nahmen an der von dem damaligen NPD-Landratskandidaten Jens Wilke initiierten Kundgebung 39 Personen teil, zur Gegendemonstration kamen rund 500 Teilnehmer.

Während der Versammlungen kam es auch zu Angriffen gegen die Polizei, dabei wurden Beamte auch mit Zwiebeln und Äpfeln beworfen. Ein Beamter forderte daraufhin den Versammlungsleiter der Gegendemonstration auf, Angriffe auf Polizisten zu unterbinden. Zeitgleich erhielten Beamte der BFE den Auftrag, die Verteilung von Zwiebeln und Äpfeln zu unterbinden und vorhandenes Wurfmaterial sicherzustellen.

Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig zeigte sich zufrieden: „Kommt es zu Angriffen auf Einsatzkräfte, ist ein konsequentes, aber umsichtiges Einschreiten erforderlich – und das ist hier geschehen.“ (Heidi Niemann)

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