Ermittlungen eingeleitet

Verfahren gegen Wulff und Edathy: Hat Generalstaatsanwalt Geheimnisse verraten?

Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig. Foto: dpa

Göttingen/Hannover. Vorwürfe gegen den Niedersächsischen Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig: Er soll im Verfahren gegen Wulff und Edathy Geheiminformationen weitergegeben haben.

Darüber informierte am Freitag die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz den Landtag in einer Regierungserklärung in Hannover. Mit den Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft Göttingen befasst.

Laut Niewisch-Lennartz besteht ein „strafrechtlicher Anfangsverdacht“ gegen Dr. Lüttig, dass er als früherer Leiter der Strafrechtsabteilung im Niedersächsichen Justizministerium sowie als Generalstaatsanwalt in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben hat. „Sieben Fälle davon betreffen geheime Informationen aus dem Strafverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff. Ein Fall betrifft das laufende Strafverfahren gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy“, sagte die Ministerin.

Die Ermittlungen richten sich laut Niewisch-Lennartz darüber hinaus gegen eine zweite Person. Deren Namen dürfe sie „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht nennen. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung gelte. „So schwer der Vorwurf auch heute auf den Schultern der Justiz lastet, so wichtig ist die vollständige und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe“, sagte Niewisch Lennartz. Sie sprach sich dafür aus, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen ihre Ermittlungen in Ruhe zu Ende führen kann. (bsc)

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