Geld aus VW-Milliarde fließt auch in Neubau der Göttinger Uni-Klinik
Hannover/Göttingen. Vom Bußgeld des Volkswagen-Konzerns profitiert auch die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) und der geplante Neubau.
Die Wunschliste war angesichts der VW-Milliarde lang, die Lust aufs Verteilen von Geschenken groß. „Aber wir haben der Versuchung widerstanden“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag. Der Kurs bei der Verteilung sei „maßvoll“ und „an den Zukunftsanforderungen des Landes orientiert“.
So soll das von VW wegen der Diesel-Manipulationen kassierte Bußgeld vor allem in den Breitband-Ausbau und in die Uni-Kliniken Hannover und Göttingen sowie andere Krankenhäuser fließen.
Mit je 350 Millionen Euro will die SPD/CDU-Landesregierung die für diese Projekte bereits existierenden Sonderfonds auffüllen. Darauf einigte sich das rot-schwarze Kabinett auf der Klausurtagung, bei der es eigentlich zunächst um den Landeshaushalt für 2019 gehen sollte. Aber schnelles Abräumen der überraschenden VW-Einnahme war für die Minister angesagt, bevor die Begehrlichkeiten weiter ausufern konnten.
So wird das Geld von VW verteilt
Immerhin einer Anregung, zum Teil aus dem eigenen Lager, zum Teil auch aus Reihen der Grünen, folgte die Runde und berücksichtigte den Anlass der Gewinnabschöpfung beim Abgas-Sünder VW: 100 Millionen Euro gehen in eine Art Öko-Wirtschaftsfonds für Luftreinhaltung. Man werde damit die Kommunen bei der Umrüstung der Busflotten oder der Verkehrssteuerung unterstützten, erklärte Weil, der auch Aufsichtsratsmitglied bei VW ist. „Wir wollen dafür sorgen, dass es nirgendwo zu Fahrverboten kommt.“ Das lasse sich kaum vermeiden, konterte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel.
100 Millionen Euro gibt das Land für ein Förderprogramm zur Sanierung maroder Sportstätten. Die restlichen 100 Millionen Euro steckt die Regierung in den Abbau von Altschulden – angesichts des Berges von über 60 Milliarden Euro ein symbolischer Beitrag. Steuerzahlerbund und die FDP hatten im Vorfeld deutlich größere Anstrengungen verlangt. „Statt Politik mit Weitblick zu betreiben, schüttet man lieber weiter die koalitionsinternen Probleme mit Geld zu“, schimpfte der FDP- Finanzexperte Christian Grascha. Weil verteidigte die Pläne: Wer etwas gegen den Sanierungsstau an den Uni-Kliniken tue, baue damit „verdeckte Schulden“ ab. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sprach von einer klugen „Zukunftsentlastung“ mithilfe der VW-Milliarde.
Göttingen: Neubauplanung für Klinik
In Göttingen sorgt das VW-Bußgeld für Freude: Uni-Klinik-Vorstandssprecher Prof. Heyo Kroemer: „Für uns ist das ein wichtiges Signal, dass die Landesregierung ein großes Interesse daran hat, die Neubauplanungen zügig und nachhaltig umzusetzen. Wir stehen mit unseren Planungen für die Verwendung der Mittel bereit.“