Streit um falsches Wählerverzeichnis

Wahlberechtigte Migranten in Göttingen erhielten keine Wahlunterlagen für Integrationsrat

Eine Frau, Ute Delimat, steht vor dem Eingang des Neuen Rathauses in Göttingen und hält ein Schriftstück in die Kamera.
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Stress um Streit: Durfte in diesem Jahr den Integrationsrat nicht mitwählen, weil ihr Name aus dem Wählerverzeichnis gestrichen worden war: Ute Delimat.

Die Vorsitzende des Göttinger Integrationsrats, Irina Schnar, fordert eine Wiederholung der Wahl des Integrationsrats. Grund: Einige Wahlberechtigte erhielten keine Unterlagen.

Göttingen – „Mindestens 40 Migranten, die im September den Integrationsrat hätten mitwählen dürfen, haben keine Wahlunterlagen erhalten“, berichtet die Vorsitzende des Integrationsrats, Irina Schnar. Sie fordert daher eine Wiederholung der Abstimmung. Die Stadt bestätigt vier solcher Fälle.

Gemäß dem Wählerverzeichnis der Stadt hätten in diesem Jahr 22.241 Personen, den Göttinger Integrationsrat wählen dürfen, sagt Pressesprecher Dominik Kimyon. Zuwanderer müssten im Vorfeld der Wahl von der Verwaltung prüfen lassen, ob sie in den städtischen Listen geführt würden. Dafür gebe es eine Einsichtnahme- und Korrekturfrist. Kimyon: „Über die Jahre hat sich das bewährt und in den allermeisten Fällen läuft es reibungslos.“

Nach Auskunft des städtischen Referats für Statistik und Wahlen haben 2021 vier eingebürgerte Personen keine Unterlagen zugeschickt bekommen. Der Pressesprecher ergänzt: „Es gibt aber auch Menschen, die sich nach Jahrzehnten einer Einbürgerung wundern, immer noch zur Wahl des Integrationsrats aufgefordert zu werden.“

Schnar berichtet von Spätaussiedler aus der früheren Sowjetunion, Polen und Rumänien, die „vergessen“ worden sein. Gleich mehrere Betroffene stammten aus dem deutschen Dorf Roshdestwenka in Kasachstan, in dem auch sie aufgewachsen sei. Sie wisse zudem von betroffenen Türken und Südamerikanern. Derzeit erstelle sie eine Namensliste, die sie der Stadt übergeben werde.

Nicht wählen durfte in diesem Jahr Ute Delimat. Dabei hatte die 1977 eingebürgerte Tochter einer ehemaligen Zwangsarbeiterin aus Südpolen 2016 selbst für den Göttinger Integrationsrat kandidiert. Als Delimat den Fehler bemerkte, legte sie der Stadt ihre Einbürgerungskunde vor. Doch da war die Korrekturfrist bereits verstrichen.

Delimat ist empört, dass die Stadt ihr das Wahlrecht vorenthalten hat. Angesichts einer ohnehin niedrigen Wahlbeteiligung, 2016 lag sie bei 3,7 Prozent, könne Göttingen nicht auch noch Wahlwillige ausschließen, findet sie,

Unter den Spätaussiedlern, unter denen „viele“ mit der AfD sympathisierten, verstärkten solche Vorfälle die „Politikverdrossenheit“, warnt Schnar. Sie kämpfe „gegen den Rechtsruck“. Seit sie im vergangenen Jahr zusammen mit Stellvertreter, Gustavo Moreno Morales, die Leitung des Integrationsrates übernommen habe, würden sie gemeinsam für das Gremium werben.

Dabei fühlt sich Schnar von den demokratischen Parteien im Rat der Stadt „allein gelassen“. Oft würden Anträge des Integrationsrats abgelehnt, ohne dass noch einmal mit ihnen das Gespärch gesucht werde.

Delimat fordert, dass in den Integrationskursen mehr politische Bildung stattfinden muss. Viele Zuwanderer stammten aus autoritär geführten Staaten und wüssten wenig über demokratische Prozesse. Nicht wenige hätten Angst, politisch aufzufallen. (Michael Caspar)

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