Aufruf zu Protest-Teilnahme soll entfernt werden

Wegen Protest: NPD zieht gegen Kreis Göttingen vor Gericht

Am 1. September trifft sich die NPD zum Eichsfeldtag in Leinefelde. Dagegen hatte der Kreis Göttingen zu einer Demo aufgerufen. Das wollen sich die Rechtsextremen nicht gefallen lassen. 

Die NPD Eichsfeld hat einen Eilantrag eingereicht, weil der Kreisausschuss dazu aufgerufen hatte, sich am Protest gegen den Eichsfeldtag der NPD in Leinefelde am 1. September zu beteiligen. Der Antrag ging beim Verwaltungsgericht Göttingen ein. Das teilte Ulrich Lottmann, Sprecher des Landkreises Göttingen, mit.

Der Kreisausschuss hatte in seinem Beschluss Landrat Bernhard Reuter gebeten, die Medien über den Protest-Aufruf zu informieren. Reuter ließ am 20. August 2018 eine Pressemitteilung verschicken, die auch auf die Webseite des Kreises gestellt wurde. Wenige Tage später habe ein von der NPD beauftragter Anwalt dem Landkreis eine Abmahnung geschickt mit der Aufforderung, die Mitteilung von der Webseite zu entfernen und eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Frist: Montag, 27. August 2018, 12 Uhr.

Kreis Göttingen bleibt bei Widerstand gegen NPD-Veranstaltung

Dem kam der Landkreis nicht nach, er bleibt bei seinem Widerstand gegen die NPD-Veranstaltung. „Die NPD ist verfassungsfeindlich, antidemokratisch und missachtet die Menschenwürde“, sagt Reuter. Das habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbotsantrag festgestellt. „Der Aufruf zum Protest gegen die Veranstaltung in Leinefelde dient der Verteidigung des Grundgesetzes“, so Reuter. 

Der Kreisausschuss hatte die Menschen im Kreis Göttingen aufgerufen, sich an den Protestaktionen gegen den Eichsfeldtag der NPD am 1. September in Leinefelde (Thüringen) zu beteiligen. Mit einem überparteilichen Antrag hatten sich die Gruppe SPD/ Die Grünen/ FWLG, die Gruppe Die Linke/ Piraten/ Partei sowie die Fraktionen von CDU und FDP dazu geäußert: „Leinefelde liegt keine 35 Kilometer Luftlinie und keine Stunde Fahrzeit von Göttingen entfernt. Mit Bedauern stellen wir fest, dass jetzt rechtsextreme Kreise wieder umfangreich mobilisieren und versuchen, diese rechtsextreme Veranstaltung als familienfreundliches Event zu tarnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese gewaltbereite rechtsextreme Szene wieder in unserer Region stärker Fuß fasst!“ 

Der Kreisausschuss bittet daher, das örtliche Bündnis bei den Protestaktionen gegen diese Veranstaltung zu unterstützen. Das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts habe unter dem Motto „Eichsfeld für Frieden und Demokratie, gegen Hass und Gewalt“ Aktionen vorbereitet, berichtete die Thüringer Allgemeine, die mit einem Friedensgebet um 14.30 Uhr, Kirche St. Maria Magdalena, beginnen. Eine Demonstration soll sich anschließen. 

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

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