Weichen gestellt für Kreishaushalt 2016

Göttingen. Der Finanzausschuss des Landkreises Göttingen hat dem Kreistag einstimmig empfohlen, den Haushalt 2016 zu beschließen.

Der Entwurf des Kreishaushalts 2016 wird im Kreistag am kommenden Mittwoch, 9. Dezember, eine breite Mehrheit finden. Einstimmig, also mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU und Freie Wähler, empfahl der Finanzausschuss am Freitagnachmittag dem Kreistag, das Zahlenwerk in der vorliegenden Form zu beschließen.

Die Fraktion Die Linke, im Finanzausschuss zwar antragsberechtigt, aber ohne Stimmrecht, werde dem Etat im Kreistag nicht zustimmen, kündigte Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher an.

Landrat Bernhard Reuter (SPD) präsentierte den Abgeordneten einen mittlerweile deutlich veränderten Entwurf. Noch vor vier Wochen bei der Einbringung des Budgets im Kreistag stand im Ergebnishaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) ein Minus von 4,7 Millionen Euro zu Buche.

Jetzt ist das Zahlenwerk ausgeglichen, weise sogar ein leichtes Plus von rund 460 000 Euro auf, freute sich der Landrat. Das habe drei Gründe. Der erste, zugleich wichtigste: Zwar erstattet das Land erst 2018 das Geld, dass der im Jahr 2016 für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge aufwenden muss, jedoch werde dieser Betrag von 5,5 Mio. Euro schon jetzt als Forderung gegenüber dem Land im Haushalt 2016 aufgenommen. Das Innenministerium habe mit Erlass vom 4. Dezember den Kommunen in Niedersachsen die Möglichkeit gegeben, so zu verfahren, sagte der Landrat.

Er habe dem Finanzausschuss vorgeschlagen, die Forderung in den Etat aufzunehmen, da er nichts davon halte, ein künstliches Minus darzustellen. Damit verbuche der Landkreis im Etat 2016 rund 4,4 Mio. Euro als Kostenerstattung des Landes aus dem Jahr 2014 sowie als Forderung für das Jahr 2018 etwa 5,5 Mio Euro. Die Forderung, erläuterte Reuter, ergebe sich aus den prognostizierten Flüchtlingszahlen. Die Verwaltung gehe im Jahresschnitt von 996 Flüchtlingen aus, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Die beiden anderen Gründe, die zum Ausgleich des Haushalts führen: 

• Die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage erhöht sich um rund drei Millionen Euro. Das sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, sagte der Landrat, dass die Kommunen vom Land höhere Schlüsselzuweisungen bekommen werden.

• Der Kreis erhält vom Land ebenfalls mehr an Schlüsselzuweisungen, nämlich eine halbe Million Euro.

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