Niedersachsens Ministerpräsident zur Aufarbeitung des Abgasskandals

Weil fordert: VW muss wieder Vorzeige-Unternehmen werden

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Klarer Kurs für VW: Stephan Weil fordert Charakter.

Wolfsburg/Göttingen. Bei der Aufarbeitung des Abgasskandals darf sich Volkswagen nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nicht nur mit Schadensbegrenzung befassen.

„Es geht auch um Moral“, sagte der VW-Aufsichtsrat am Samstag beim SPD-Landesparteitag in Braunschweig. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel; gegen diesen Grundsatz ist grob verstoßen worden und nun muss sich das Unternehmen seiner Verantwortung stellen.“ Das Land als Aktionär fühle sich diesen moralischen Grundsätzen verpflichtet. „Wir tun alles für eine umfassende Neuausrichtung als Vorzeigeunternehmen nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht“, sagte der Regierungschef.

Eine starke Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft und ein starkes Engagement des Landes sei dabei nicht etwa Teil des Problems, sondern der Lösung.

Volkswagen hatte im September nach Vorwürfen der US-Behörden eingeräumt, in großem Stil Manipulations-Software in Diesel-Autos installiert zu haben. Durch das Betrugs-Programm wird die Abgasreinigung nur im Testmodus voll aktiviert. Im Normalbetrieb ist der Stickoxid-Ausstoß um ein Vielfaches höher. An der Aufarbeitung des Dieselskandals sind rund 450 interne und externe Experten beteiligt.

Der VW-Aufsichtsrat hatte im Oktober die US-Anwaltskanzlei Jones Day mit einer umfassenden Untersuchung beauftragt, um den Fall aufzuklären. Bis Ende des April soll ein Zwischenbericht vorgelegt werden.

Zuletzt hatten die VW-Verantwortlichen, so der neue Vorstandschef Matthias Müller auch unglücklich agiert, so bei einem Besuch in den USA. Dabei hatte Müller sich nicht für die Manipulationen entschuldigt, was bei vielen Amerikanern auf Empörung gestoßen war. In Deutschland beklagen immer mehr VW-Fahrer und -Käufer eine Ungerechtigkeit: Während in den USA Betroffene Autobesitzer eine Entschädigung bekommen sollen, ist in Deutschland nur eine kostenlose Korrektur in der Werkstatt der betroffenen Fahrzeuge vorgesehen.

Indes liegen Sammelklagen vor: So klagen Betroffene wegen Betruges im Zuge der Zulassungspapiere und andererseits VW-Fahrer auf eben jene Gleichbehandlung mit Betroffenen in den USA. Den Klagen werden von Juristen und Verbraucherschutzorganisationen zum Teil gute Erfolgsaussichten eingeräumt.

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