Land will genauer hinschauen

Weil und Pistorius warnen vor rechter Gewalt in Niedersachsen

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Besorgt über Rechte: Stephan Weil.

Die starken Männer in Hannover melden sich zu Wort in Sachen rechter Gewalt: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist nach dem Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke besorgt.

Sein Innenminister Boris Pistorius will ein Instrument gegen rechte Gewalt einsetzen, das sich bei der Bewertung islamistischer Gefährder bewährt habe.

Man wolle in Niedersachsen noch genauer hineinschauen, in die rechtsradikale Szene, sagt Weil, obwohl er betont und damit der Analyse von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Lübcke-Tod, Behörden und Politik hätten nicht genug hingeschaut, zart widerspricht: „Unsere Sicherheitsbehörden sind außerordentlich aufmerksam, was die Entwicklung des Rechtsextremismus angeht.“ Das wisse er aus Gesprächen und aus den Berichten von Polizei und Verfassungsschutz.

Gleichwohl habe man „in der Gesellschaft wahrscheinlich nach dem Entsetzen über die Morde des NSU zu schnell wieder anderen Themen gewidmet“, sagt Weil, der im Fall Lübcke genau beobachtet, ob weitere Zusammenhänge in den Ermittlungen deutlich werden. Klar für den Ministerpräsidenten ist, dass „im Moment vor allen Dingen eine Gefahr von rechts vorhanden ist, der wir uns dringend alle konsequent entgegenstellen müssen“.

Fokus auf Rechte: Boris Pistorius. 

Eine Idee dafür hat sein Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen, die zahlenmäßig laut Verfassungsschutz nicht zugenommen hat, aber zunehmend aufgesplittert ist, müsse schärfer beobachtet werden. Helfen soll ein Frühwarnsystem, das zur Bewertung islamistischer Gefährder genutzt wird. Die Sicherheitsbehörden aller Bundesländer könnten damit auf einen Blick erkennen, wer ein islamistischer Gefährder ist. Direkt übertragbar auf die rechte Szene ist es aber nicht, sagt Pistorius. „Aber der Ansatz ist richtig.“ Deshalb wollen sich auch die Innenminister der Länder in dieser Woche damit befassen, wie das System angepasst werden müsse.

Grundsätzlich jedenfalls hegt Pistorius Zweifel an der Theorie rechtsextremistischer Einzeltäter. Die Szene sei vernetzt, sie bewege sich dynamisch. „Einige radikalisieren sich, ohne in herkömmlicher Weise organisiert zu sein.“

Ein Erstarken rechtsextremer Gruppen führt der Innenminister auch auf eine „Verschiebung in der öffentlichen Kommunikation“ zurück: „Dinge, die noch vor zehn Jahren unsagbar gewesen wären, werden heute in Teilen der Politik ausgesprochen. Dabei werden Grenzen überschritten, Grundwerte wie die Menschenwürde in Frage gestellt – und klar rassistische Gedanken geäußert – auch in Parlamenten“, bilanziert Pistorius.

Deshalb fordert er weiterhin, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Sie entwickle sich in eine verfassungsfeindliche Richtung.

Stephan Weil stellt „eine wesentlich niedrigere Hemmschwelle bei Meinungsäußerungen fest“. Dabei würde „die Grenze zur Gewalt in vielen Fällen viel öfter als früher überschritten“. Das hätten ihm auch Kommunalpolitiker berichtet. Sie würden beleidigt, beschimpft, vor allem in sozialen Netzwerken. „Dann ist es wahrscheinlich auch nur eine Frage der Zeit, dass auch die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt und aus verbalen tätliche Übergriffe werden.“

Auch Walter Lübcke war vor seiner Ermordung wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden – und nach seinem Tod verunglimpft.

Weil hofft, dass sich davon politisch engagierte Menschen nicht von ihrem Einsatz abhalten lassen. Die politische Ordnung beruhe darauf. Aber: „Wenn sie Angst um sich und ihre Familien haben müssen, werden das immer weniger tun. Das spricht sehr dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger diesen Kampf gegen Gewalt, und zwar ganz egal von welcher Seite, zu ihrem eigenen machen.“  mit dpa und epd

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