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Streit um Reinigungsgebühren: Gericht stellt sich gegen Urteil der Lüneburger Richter

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Von: Heidi Niemann

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Gebäude des Verwaltungsgerichts Göttingen
Straßenreinigungsgebühren: Dieses Thema entwickelt sich zum juristischen Dauerbrenner beim Verwaltungsgericht in Göttingen. (Archivbild) © Bernd Schlegel

Die Straßenreinigungsgebühren der Stadt Göttingen entwickeln sich immer mehr zum gerichtlichen „Dauerbrenner“.

Göttingen – Das Göttinger Verwaltungsgericht stellte sich nun gegen die Rechtsprechung der Richter des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg.

Erst vor einem Jahr hatte sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) in einem Normenkontrollverfahren mit der seit Januar 2018 geltenden Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung befasst. Das OVG erklärte die Erhebung der Winterdienstgebühr für nichtig, sah bei der Erhebung der Sommerdienstgebühr jedoch keine Rechtsfehler.

Die Kalkulation sei zwar in einigen Punkten fehlerhaft. Trotzdem seien die Gebührensätze für den Sommerdienst wirksam, da die Stadt die Gebühren nicht zu hoch, sondern zu niedrig kalkuliert und angesetzt habe.

Jetzt hat indes das Verwaltungsgericht Göttingen einer Klägerin Recht gegeben, die sich gegen die Gebühr für das Jahr 2018 zur Wehr gesetzt hatte. Die Entscheidung ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil sich die Göttinger Richter damit gegen die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts stellen (Aktenzeichen 3 A 116/18).

Der entscheidende „Knackpunkt“ ist in diesem Fall, dass sich das Oberverwaltungsgericht bei seiner damaligen Entscheidung auf eine Vorschrift berufen hat, die nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Göttingen auf diese Konstellation gar nicht anwendbar ist.

Da die Richter damit von der Rechtsprechung des OVG abweichen, hat die 3. Kammer die Berufung gegen ihr Urteil zugelassen, so dass der Streit voraussichtlich wieder vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg landen wird.

Dies wiederum hat auch Auswirkungen auf die etwa 100 weiteren Klagen, die noch beim Verwaltungsgericht Göttingen gegen die Straßenreinigungsgebühren der Stadt Göttingen anhängig sind. (pid)

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