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Wenn der Sohn mit dem Vater - über drei Jahre Freiheitsstrafe für Unternehmer

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Von: Heidi Niemann

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Gerichtsgebäude: Landgericht und Amtsgericht Göttingen am Maschmühlenweg.
Gerichtsgebäude: Landgericht und Amtsgericht Göttingen am Maschmühlenweg. © Thomas Kopietz

Nach knapp einem Jahr Prozessdauer hat das Landgericht Göttingen einen 39-jährigen Unternehmer aus Göttingen wegen Verstoßes gegen das Iran-Embargo verurteilt.

Göttingen - Das Urteil in zwei Fällen des Embargo-Verstoßes in Tateinheit mit Betrug fiel mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten aus. Es war bereits der zweite Prozess in dieser Angelegenheit.

Im ersten Prozess, der im Februar 2018 zu Ende ging, hatte er eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten erhalten. Gegen dieses Urteil hatte der Unternehmer Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hatte im März 2019 das erste Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Fall zu erneuter Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts verwiesen. Diese kamnun zu dem gleichen Schuldspruch, setzte aber eine etwas niedrigere Strafe fest. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheistsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten gefordert, die Verteidigung eine Bewährungsstrafe.

Weil das Verfahren übermäßig lange gedauert hat, gelten zwei Monate der nunverhängten Freiheitsstrafe als verbüßt. In die Gesamtfreiheitstrafe ist auch einevom Amtsgericht Neustadt am Rübenberge verhängte Vorstrafe einbezogen.

Die Kammer stellte auch diesmal fest, dass der Angeklagte in zwei Fällen chemische Katalysatoren in den Iran verkauft hatte. Damit habe er sich der Zuwiderhandlung gegen ein EU-Verkaufsverbot schuldig gemacht, da derartige Güter aufgrund eines im März 2012 verhängten Embargos nicht in den Iran verkauft werden durften.

Ursprünglich war in dem Verfahren auch der Vater des Angeklagten angeklagt gewesen. Der war Geschäftsführereines Göttinger Großhandelsunternehmens, das mit Industrieteilen handelte. Da sich jedoch dessen Aufenthaltsort nicht ermitteln ließ, war das Verfahren gegen ihn abgetrennt worden. Nach Angaben des Angeklagten befindetsich der Vater seit fünf Jahren im Iran in Haft.

Laut Richter habe der Vater in dem Unternehmen zwar die führende Rolle gespielt, der Angeklagte sei aber maßgeblich in die betreffenden Geschäfte involviert gewesen. Er habe mit seinem Vater im Herbst 2013 einen Vertrag über die Lieferung von 50 000 Kilo eines chemischen Katalysators auf Platinbasis für mehr als 7,3 Millionen Euro abgeschlossen. Der Katalysator habe an eine als Zwischenhändlerin wirkende Gesellschaft in Dubai verkauft und von dort über eine eigens gegründete Gesellschaft in Tadschikistanunter Umgehung des Embargos nach Teheran geliefert werden sollen. Im Februar 2014 hätten Vater und Sohn einen zweiten Vertrag über die Lieferung von 5000 Kilo eines weiteren Katalysators auf Palladiumbasis für 850 0000 Euro abgeschlossen.

Der Angeklagte und dessen Vater hätten aber nie die Absicht gehabt, die Katalysatoren von den im Vertrag genannten Herstellern zu beziehen. Sie hätten stattdessem geplant, minderwertige Imitate zu liefern. Der Angeklagte sei selbst nach China gereist, um dort die Verträge abzuschließen. Die Lieferung erfolgte mit gefälschten Etiketten. Laut Gericht ergibt sich das auch aus Unterlagen, die bei einer Durchsuchung beschlagnahmt worden waren. Der Angeklagte habe gewusst, dass die Lieferung der Katalysatoren ein Verstoß gegen das Iran-Embargo darstellte.  (Heidi Niemann)

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