Stadt sieht Ansiedlung als Gefahr

XXXL-Möbelhaus in Göttingen: Northeim droht mit Klage

An der Abfahrt Göttingen: Hier an der Autobahn 7 sollen XXXL und Poco angesiedelt werden. Archivfoto: Rampfel

Göttingen/Northeim. Der Streit um die Ansiedlung der Möbelhändler XXXL und Poco an der Autobahn 7 in Göttingen spitzt sich zu.

Jetzt droht die Stadt Northeim offen mit einer Klage gegen das Projekt.

Gefahr für Northeim

Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser (parteilos) meldete sich am Donnerstag im Göttinger Bauauschuss zu Wort. Er sieht in der Ansiedlung eine Gefahr für die Versorgungsfunktion Northeims. Konkret entzündet sich die Kritik des Verwaltungschefs an der Fläche der innenstadtrelevanten Sortimente in den geplanten Märkten. Er sieht die konkrete Gefahr, dass bei einer Realisierung in der geplanten Größe der Handel in der Northeimer Innenstadt leidet.

Streit um Fläche

Hans-Erich Tannhäuser

Seit Wochen ist um die „innenstadtrelevante Verkaufsfläche“ bei der Ansiedlung, also die Fläche für Haushaltsgegenstände und Heimtextilien, ein Streit entbrannt. Die Stadt Göttingen schlägt 3300 Quadratmeter vor - ein halbes Fußballfeld. Die SPD sprach sich im April für eine Reduzierung auf 1950 Quadratmeter aus. Die Göttinger Händlergemeinschaft Pro City fordert eine Beschränkung auf 800 Quadratmeter.

Formale Mängel

Zudem sieht Northeims Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser formale Mängel bei dem Projekt. So habe die Stadt Göttingen die umliegenden Kommunen nicht frühzeitig bei dem Projekt beteiligt. Es habe lediglich eine „Hauptbeteiligung“ gegeben. Außerdem sei gegen das Abstimmungsgebot verstoßen worden. Es habe nur eine Info-Veranstaltung gegeben, so der Bürgermeister.

Gute Chancen für Klage

Tannhäuser sieht gute Chancen für eine Klage gegen die Stadt Göttingen. Diese sei im Gespräch, wenn nicht am Bebauungsplan für das Projekt nachgebessert werde.

Reaktion auf Möbelhändler

Unterdessen reagiert die Stadt Göttingen auf öffentliche Äußerungen von mittelständischen Möbelhändlern aus der Region. Sie hatten der Verwaltung und Rat vorgeworfen, einem ausländischen Investor wie XXXL Sonderrechte einzuräumen. Dies wird von der Stadt zurückgewiesen. Ziel sei die Stärkung der „oberzentralen Funktion Göttingen“ in diesem Einzelhandelssegment.

Umsatzverlagerung

Die Göttinger Stadtverwaltung räumt in ihrer Stellungnahme ein, dass es durch die Ansiedlung der Möbelmärkte natürlich zu Umsatzverlagerungen in der Uni-Stadt und in der Region kommen werde, die aber keine schädlichen Auswirkungen habe werde. Und weiter: „Die Gewährleistung von Konkurrenzschutz bestehender Einzelhandelsanbieter gegen Neuansiedlungen ist nicht Aufgabe und Ziel der Stadt."

 

SPD-Ratsfraktion nimmt Kritik an Investor XXXL ernst

Unterdessen meldet sich in der Diskussion um die Ansiedlung der Möbelmärkte an der Autobahn 7 die Göttinger SPD-Ratsfraktion zu Wort, die mit Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit im Stadtparlament stellt.

Die Sozialdemokraten unterstützen weiterhin das Projekt, um regional vorhandene Kaufkraft an Göttingen zu binden und Arbeitsplätze zu schaffen. „Flächen für den Verkauf innenstadtrelevanter Artikel dürfen in einem an der Peripherie angesiedelten Möbelmarkt den Erhalt und die Entwicklung des Einzelhandels in der Göttinger Innenstadt nicht gefährden. Wir wollen eine lebendige Innenstadt mit attraktiven Geschäften“, stellt Fraktionsvorsitzender Frank-Peter Arndt klar.

„Der aktuelle Interessent ist auf Grund seines Umgangs mit seinen Beschäftigten in die Kritik geraten. Wir nehmen diese Kritik sehr ernst. Wir erwarten von jedem Arbeitgeber, dass Arbeitnehmerrechte respektiert und eingehalten werden. Die Einhaltung von Mitbestimmungsrechten und Tarifbindung sind Werte, die für uns nicht zur Diskussion stehen“, erklärt Arndt.

Die SPD-Fraktion erwartet von jedem Interessenten, so auch von „der XXXL Lutz Möbelkette, dass ihr Handeln diese Mindeststandards bei einer Ansiedlung einhält“, so Arndt. 

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