Angriff auf Polizisten

Zwei Reichsbürgerinnen lassen Prozess in Herzberg platzen

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Problembehaftet: Für die Polizei ist der Umgang mit Reichsbürgern schwierig – manchmal auch gefährlich, wie der Fall, der vor dem Herzberger Amtsgericht verhandelt wird, zeigt. Foto: dpa

Herzberg/Göttingen. Vor dem Amtsgericht Herzberg ist am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche „Reichsbürgerinnen“ geplatzt. Beide Angeklagte erschienen jedoch nicht zur Verhandlung.

Der Richter setzte daraufhin das Verfahren aus und ordnete an, sie zum nächsten Termin polizeilich vorführen zu lassen.

Die 68-jährige Frau aus Barbis im Südharz und ihre 29-jährige Tochter sollten sich dort wegen einer gewalttätigen Attacke auf einen Polizisten verantworten.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft ihnen auch gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Die 29-Jährige soll im Juni 2015 im Wohnhaus der Mutter in Barbis einen Polizisten mit säurehaltigem Sanitärreiniger überschüttet haben. Der Beamte erlitt dadurch so schwere Verätzungen an den Augen, dass er stationär in die Augenklinik des Göttinger Uni-Klinikums aufgenommen werden musste und zwei Wochen lang dienstunfähig war. Als Polizisten die 29-Jährige fixieren wollten, soll sie sich mit Bissen und Tritten gewehrt und um sich geschlagen haben.

Die 68-Jährige, die schon seit Jahren kommunale Behörden mit Klagen überzieht, soll ebenfalls einen Polizisten attackiert und diesem Kratz- und Schürfwunden zugefügt haben. Nachdem eine weitere Streifenwagenbesatzung zur Verstärkung eingetroffen war, wurde sie überwältigt.

Zu dem Polizeieinsatz war es gekommen, nachdem die 68-jährige mehrfach eine Überprüfung ihrer Heizungsanlage verweigert hatte. Die Behörden wollten deshalb die Heizungsanlage stilllegen. Der Bezirksschornsteinfeger und ein Vertreter des Landkreises Osterode hatten dafür die Polizei um Amtshilfe gebeten.

Die 68-Jährige, die 2008 noch als Einzelbewerberin für den Landtag kandidiert hatte, prozessiert regelmäßig gegen kommunale Behörden. Vor zwei Jahren klagte sie beispielsweise gegen den Landkreis Osterode, weil dieser nicht rechtswirksam gegründet worden sei und sämtliche Amtshandlungen daher unwirksam seien. Das Verwaltungsgericht Göttingen wies ihre Klage mit der Begründung ab, dass die Klägerin nicht prozessfähig sei.

Um ihre Prozessfähigkeit zu überprüfen, hatte das Gericht ein medizinisches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Das kam zu dem Schluss, dass bei der 68-Jährigen möglicherweise eine paranoide Persönlichkeitsstörung sowie „ein damit verbundenes geradezu fanatisches querulatorisches Verhalten“ vorlägen. (pid)

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