Nach Algerien

Zweiter Göttinger Gefährder ist jetzt abgeschoben

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Nach der Razzia im Februar, bei der zwei Gefährder festgenommen wurden: Dabei waren diese Gegenstände gefunden worden. Im April wurde ein 22-jähriger Nigerianer abgeschoben. Nun musste auch ein 27-jähriger Algerier das Land verlassen.  

Göttingen. Ein Anfang Februar in Göttingen unter Terrorismusverdacht festgenommener 27-jähriger Algerier ist in das nordafrikanische Land abgeschoben worden.

Die Abschiebung ist am Mittwochabend erfolgt. Das bestätigte das Innenministerium am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Angehörige des Mannes berichteten, die Abschiebung sei erfolgt, ohne dass die in Deutschland lebende Familie und die mit dem Fall befasste Rechtsanwältin informiert worden seien. „Wir haben erst durch einen Anruf aus Algerien davon erfahren“, sagte eine Schwester.

Die Polizei hatte den Algerier sowie einen 22-jährigen Mann aus Nigeria im Rahmen einer Großrazzia im Februar zunächst in Gewahrsam genommen, weil sie von der Gefahr eines möglicherweise bevorstehenden terroristischen Anschlags ausging.

Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums sympathisierten die in Deutschland geborenen Männer mit der radikal-islamistischen Szene. Sie hätten mehrfach Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte gegen die mutmaßlichen Gefährder daraufhin die bundesweit ersten Abschiebungen nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Anordnung in beiden Fällen. Eine Verfassungsbeschwerde des Nigerianers gegen die Verfügung nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an.

Verzögerung

Während der 22-jährige Mann bereits im April abgeschoben wurde, hatte sich die Ausweisung des Algeriers verzögert. Eine vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Zusicherung der algerischen Behörden, dass dem 27-Jährigen in Algerien keine Folter drohe, war auf diplomatischem Weg angefordert worden, aber zunächst nicht in Niedersachsen eingegangen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts nun erfüllt.

Das Niedersächsische Innenministerium hatte gegen beide Gefährder aus der Uni-Stadt Abschiebungsanordnungen nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes erlassen. Voraussetzung für eine solche Maßnahme ist die „Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder einer terroristischen Gefahr“. (epd/bsc)

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