Göttinger Demokratie-Forscher begleiten den Verfassungsschutz

Ehemalige „Villa Stich“ in Göttingen an der Weender Landstraße: Sitz des Institutes für Demokratieforschung der Universität Göttingen und nun der Dokumentationsstelle „Demokratiefeindlichkeit“ . Rechts: das Theologische Institut der Universität. Foto: Kopietz

Göttingen/Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat am Dienstag die bundesweit erste Dokumentationsstelle „Demokratiefeindlichkeit“ vorgestellt, sie hat ihren Sitz in der Universität Göttingen im Institut für Demokratieforschung.

Verfassungsschutz

Gleich vier Mal betonte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dabei das Wort „unabhängig“ in Bezug auf die Doku-Stelle. Diese solle die Arbeit des Verfassungsschutzes zwar in einem regelmäßigen Austausch wissenschaftlich begleiten, aber weder in dessen operatives Geschäft eingreifen noch umgekehrt die Tätigkeiten des Geheimdienstes politisch rechtfertigen, versicherte Pistorius.

Freiheit der Forschung

„Die Freiheit der Forschung ist selbstverständlich gewährleistet“, betonte die Göttinger Uni-Präsidentin Ulrike Beisiegel. Man werde die Ergebnisse zu allen drei Bereichen der politisch motivierten Gewaltbereitschaft, also zu Rechts- und Linksextremismus sowie zum Islamismus, transparent kommunizieren. Wie der Verfassungsschutz dann damit umgehe, sei freilich seine Sache.

Extremismus-Veränderung

„Wir geben keine Richtung vor“, erklärte Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger. Sie erwarte aber wertvolle Anregungen aus der Wissenschaft. Der Extremismus unterliege fundamentalen Veränderungen, die alten Links-Rechts-Schemata seien überholt. „Nichts ist mehr wie vor zehn Jahren.“

Die Dokumentationsstelle solle strukturelle Entwicklungen im Extremismus aller Schattierungen langfristig bewerten und dabei die Arbeit des Geheimdienstes gesellschaftlich begleiten. „Der Verfassungsschutz ist wichtiger denn je“, meinte der Minister. „Und der Verfassungsschutz gehört in die Mitte unserer Gesellschaft.“

Demokratieforschung

800.000 Euro jährlich stellt das Land dem Institut für Demokratieforschung unter Leitung von Professor Franz Walter zur Verfügung. Der Verfassungsschutz steuert sein Archivmaterial, das er aus öffentlich zugänglichen Quellen gewonnen hat, bei. Also Schriften und Flugblätter sowie Mitschnitte aus den sozialen Medien. Verschlusssachen und personenbezogene Daten bleiben für die Göttinger Wissenschaftler dagegen tabu.

Ergänzung für Forscher

„Die Dokumente sind für uns eine wertvolle Ergänzung“, sagte Institutsgeschäftsführerin Stine Marg mit Blick auf eine umfassende Forschungstätigkeit. „Wir sind vor Ort, wir führen Interviews, wir gehen auf Demos.“

Rechte und Linke im Blick

Beim Rechtsextremismus werde man sich insbesondere der neuen Formen wie selbsternannten Bürgerwehren oder den so identitären Bewegungen, die eine völkische Abschottung Europas forderten, annehmen, erklärte Projektleiter Matthias Micus. Dabei spielten sicher auch die Reichsbürger eine Rolle.

Islamisten und Salafisten

Natürlich beschäftige sich man neben Islamismus und Salafismus auch mit der linken Militanz. „Da haben wir in Göttingen ja einen besonderen Kristallisationspunkt.“ (ymp) Foto: Archiv/nh

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