Göttingen. Persönliche Daten gehören jedem Einzelnen. Diese informelle Selbstbestimmung deklarierten die 18 Datenschutzbeauftragten der Länder nach ihrer Konferenz in der Göttinger Erklärung. Sie sehen die Selbstbestimmung in Gefahr.
Kernthema der Tagung waren auch Pilotprojekte von Videoüberwachungssystemen mit biometrischer Gesichtserkennung. Dabei werden Gesichtsmerkmale genutzt und mit anderen Daten, wie aus Polizeidatenbanken, abgeglichen.
Die Datenschützer sagen Nein zum Einsatz dieser Systeme – aus mehreren Gründen: „Es gibt keine Rechtsgrundlage für den Einsatz zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“, sagt die Vorsitzende der Konferenz, Barbara Thiel (Niedersachsen). Zudem berge der Einsatz Risiken, denn die Technik sei noch fehlerhaft. Fehler aber könnten sich fatal auswirken: Schließlich würden beim Einsatz auch viele Nichtbeteiligte mitgefilmt und deren Daten ausgewertet. „Wer will schon nach einem Abgleich mit einem Schwerverbrecher verwechselt werden?“
Gravierend ist der Eingriff auch aus gesellschaftlicher Sicht: Videos und biometrische Gesichtserkennung beurteilen die Menschen nach ihrem „abweichenden Verhalten“. Thiel: „Die Frage ist doch, wer tut das? Und wollen wir nur genormte Menschen?“
Die Datenschutzkonferenz zementiert in der einmütig gefassten „Göttinger Erklärung“, dass Datenschutz ein Grundrecht darstellt. „Alle gesetzlichen Regelungen, Geschäftsmodelle und Anwendungen – auch in der Wirtschaft – haben das zu berücksichtigen.“
Immer mehr Verstöße
Gleichzeitig aber verzeichnen die Länder-Datenschutzbeauftragten immer mehr Verstöße. „Darüber sind wir sehr besorgt“, sagt Thiel, der, wie ihren Kollegen, aber die Hände gebunden sind. Es fehlt an Personal, um allen Verstößen nachgehen zu können. In Niedersachsen arbeiten 40, bald 50, Mitarbeiter für die Landesbeauftragte. „Wir sind eine kleine Behörde – ein zahnloser Tiger.“ Abfinden wollen sich die Landesbeauftragten damit nicht. „Es herrscht eine Aufbruchstimmung. Wir wollen etwas ändern“, so Thiel kämpferisch.
Sie betont auch: Persönliche Daten seien kein Handelsgut, jeder Mensch müsse darüber selbst bestimmen können. Sie nimmt deshalb die Politik in die Pflicht: „Datenschutz muss öffentlich anders dargestellt werden.“ Der Datenschutz sei eben keine Bremse für technische Entwicklung, wie er oft dargestellt werde, sondern ermögliche sogar Fortschritt.
Gefordert, seine Daten zu schützen, sei auch jeder Einzelne: „Ich hoffe, dass die Menschen aufwachen, sensibler werden“, sagt Thiel.
Von Thomas Kopietz