Anmeldung für sieben Gegenveranstaltungen

Göttinger Verwaltungsgericht untersagt Marsch des Freundeskreises

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Kundgebung vor dem Bahnhof: Jens Wilke und sein Freundeskreis dürfen am Samstag nicht durch Göttingen gehen.

Göttingen. Der rechte Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) darf am Samstag nicht durch Göttingen marschieren.

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am Mittwochnachmittag entschieden, einen Demonstrationszug nicht zu erlauben. 

Damit wird es eine Kundgebung am Bahnhof geben, zu der 100 bis 150 Teilnehmer erwartet werden. Die Stadt Göttingen hatte als Ordnungsbehörde lediglich diese stationäre Versammlung erlaubt, nicht aber den von Jens Wilke angemeldeten Aufzug unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ weitläufig rund um das Bahnhofsgelände und die Innenstadt.

Gleichzeitig lagen der Stadt Anmeldungen für sieben weitere Gegenveranstaltungen, so einen weiteren Aufzug, vor. „Die Demonstrationswege hätten sich räumlich teilweise gekreuzt“, teilt das Gericht mit.

Die Stadt hatte die FKTN-Versammlung mit dem „polizeilichen Notstand“ begründet. Das Gericht: Der angemeldete Umzug des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ lasse sich durch die Polizei nicht ausreichend schützen. Zudem sei mit zahlreichen Aktionen gewaltbereiter linksautonomer Gegendemonstranten im gesamten Stadtgebiet zu rechnen.

In Anbetracht dessen sei es verhältnismäßig, die von Jens Wilke angemeldete Versammlung, wie geschehen, örtlich zu beschränken, und die Versammlungsfreiheit einzugrenzen, heißt es.

Die Beschränkung durch die Stadt wollte Wilke nicht hinnehmen, deshalb hat nun das Verwaltungsgericht entschieden.

Allerdings scheint damit das letzte Wort nicht gesprochen. Wilke habe angekündigt, gegebenenfalls bis zur letzten Instanz, das heißt zunächst dem Oberverwaltungs- und dann dem Bundesverwaltungsgericht zu gehen, wie der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, Thomas Rath, gegenüber unserer Zeitung sagte.

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