Gorleben wird zur „Messlatte“ bei der Endlagersuche
Bleibt Gorleben ein Kandidat für das atomare Endlager in Deutschland? Am 28. September sollen in Berlin geeignete Teilgebiete benannt werden.
- Der Salzstock Gorleben befindet sich in einer aktiven Störungszone.
- Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen, das Gorleben im Auswahlverfahren bleiben könnte.
- Für den 4. Oktober sei eine Demonstration in Gorleben angemeldet.
Gorleben/Hannover/Berlin – Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag mit breiter Mehrheit eine Verordnung mit den Sicherheitsanforderungen an einen künftigen Standort. Zeitgleich fordern der Umweltschutzverband BUND und die Bürgerrechtsinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg, Gorleben aus dem Verfahren zur Endlagersuche herauszunehmen.
Endlager bei Gorleben: Eine gasführende Schicht unter dem Salzstock ist wahrscheinlich
„Der Salzstock Gorleben befindet sich in einer aktiven Störungszone, in der in den letzten 34 Millionen Jahren Bewegungen stattgefunden haben, die bis in eine Tiefe von 30 Kilometern nachweisbar sind und die Bildung von eiszeitlichen Rinnen begünstigten“, sagte Geologe Ulrich Kleemann mit Blick auf ein neues Gutachten, das der BUND vorstellte.
Zudem sei eine gasführende Schicht unter dem Salzstock wahrscheinlich, so Kleemann. „Der Umgang mit dem Salzstock Gorleben ist für mich daher die Messlatte, ob das Standortauswahlverfahren tatsächlich ergebnisoffen durchgeführt wird oder wie in der Vergangenheit ein ungeeigneter Standort politisch im Verfahren gehalten werden soll.“
Endlager bei Gorleben: BI Lüchow-Dannenberg hatte den Minister scharf kritisiert
Zuletzt verdichteten sich jedoch die Anzeichen, das Gorleben dennoch im Auswahlverfahren bleiben könnte. Das hatte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) in der vergangenen Woche angedeutet. Die BI Lüchow-Dannenberg hatte den Minister daraufhin scharf kritisiert.
Wenn es sich bei Lies’ Äußerungen nur um eine Vermutung handele, „dann ebnen Sie der BGE den Weg, dieses Politikum, was es letztlich ist, zu umschiffen“, erklärte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Endlager bei Gorleben: Die Aufgabe liegt zurzeit bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung
Ein Sprecher des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) betonte am Donnerstag: „Das gesetzlich festgelegte Verfahren zur Suche nach einem neuen Standort stellt sicher, dass alle in Deutschland existierenden geologischen Formationen nach den gleichen Kriterien zu bewerten sind.“
Diese Aufgabe liege in der jetzigen ersten Phase bei der mit der Suche beauftragten Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE).
Endlager bei Gorleben: Eine Demonstration in Gorleben sei für den 4. Oktober angemeldet
Egal, wie die Entscheidung ausfalle, sei für den 4. Oktober eine Demonstration in Gorleben angemeldet, sagte Ehmke.
„Das Damokles-Schwert baumelt noch über dem politisch verbrannten und geologisch angezählten Standort. Die große Datendichte aus der bisherigen Erkundung zum Salzstock Gorleben-Rambow hingegen kann aus unserer Sicht nur dazu führen, dass der bisherige Standort schon im ersten Vergleichsschritt wegen seiner geologischen Mängel aus dem Endlagersuchverfahren herausfliegt.“
Endlager bei Gorleben: Umweltministerin Svenja Schulze begrüßt die Zustimmung des Bundestags zur Verordnung
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte derweil die breite Zustimmung des Bundestags zur Verordnung zur Endlagersuche. „Dies zeigt erneut, dass der politische Konsens zum Standortauswahlverfahren weit über die Koalition hinaus trägt“, teilte sie mit.
Gerade vor der Veröffentlichung der Teilgebiete sei dieses „parteiübergreifende Bekenntnis zu einer fairen, transparenten und ergebnisoffenen Standortauswahl ein starkes Signal“. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP segneten den Plan ab. Die Linke enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. (Andreas Arens mit dpa und epd)
Diese Akteure entscheiden in der Endlagersuche
Wenn Ende 2022 das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz geht, werden etwa 1900 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll angefallen sein. So sind die Zuständigkeiten im Endlager-Suchverfahren geregelt worden:
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) betreibt die Suche. Sie erarbeitet Vorschläge für die Auswahl der Standortregionen und die zu erkundenden Standorte. Sie organisiert die Erkundungen für die Standorte. Und sie schlägt nach jeder Phase vor, welche Gebiete weiter untersucht werden.
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) ist Aufsichtsbehörde bei der Suche. Es bewertet die Vorschläge und Ergebnisse der BGE und schlägt nach Prüfung der Bundesregierung den Endlagerstandort vor. Es begleitet den Suchprozess aus wissenschaftlicher Sicht und überwacht, dass die Suche gesetzlich korrekt abläuft. Die Base informiert auch über das Verfahren und organisiert die gesetzlich festgelegten Konferenzen und Gremien.
Das Nationale Begleitgremium (NBG) setzt sich zusammen aus Personen des öffentlichen Lebens und ausgewählten Bürgern. Die Mitglieder dürfen keinem Parlament und keiner Regierung angehören. Das NBG soll die Suche vermittelnd und unabhängig begleiten.
Das Bundesumweltministerium (BMU) trägt die politische und administrative Verantwortung der Endlagerung. Es überprüft, dass das Verfahren den Anforderungen und Kriterien des Standortauswahlgesetzes entspricht. (epd)