Entscheidung im Verwaltungsgericht Göttingen

Enkel will Grab von Großeltern erhalten - aber Kommune besteht auf ihr Recht

+
Symbolbild

Ein Mann möchte das Grab seiner Großeltern erhalten und das Nutzungsrecht verlängern, aber die Gemeinde Gieboldehausen will es abräumen. 

Gemeinden dürfen die Abräumung einer Grabstätte einfordern, wenn das Nutzungsrecht abgelaufen ist. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden und damit eine Klage gegen die Samtgemeinde Gieboldehausen abgewiesen.

Die Gemeinde hatte ihn dazu aufgefordert, die Grabstätte seiner Großeltern abzuräumen, weil die Ruhezeit von 30 Jahren abgelaufen sei. Die Kommune will den Friedhof verkleinern und den betreffenden Bereich als Parkplatz nutzen. Der Kläger wollte die Nutzungszeit für die Grabstätte verlängern. Nach Ansicht des Gerichts hat er darauf aber keinen Anspruch (Aktenzeichen 1 A 360/17).

Der Großvater des Klägers war 1967 verstorben, die Großmutter 1982. Die Eheleute wurden in einer Reihengrabstätte auf einem katholischen Friedhof bestattet. Die damals geltende Friedhofssatzung aus dem Jahr 1937 sah eine Ruhezeit von 30 Jahren vor, auf Antrag konnte diese um weitere 30 Jahre verlängert werden.

2001 übernahm die Samtgemeinde Gieboldehausen die Trägerschaft des Friedhofs. Die Kommune erließ eigene Satzungen. Die aktuelle Satzung vom April 2015 regelt erstmals so genannte Wahlgrabstätten.

2012 bat die Tochter der verstorbenen Eheleute bei der Gemeinde um Auskunft über eine mögliche Verlängerung der Belegungszeit des Grabes. 2016 erhielt die Familie des Klägers dann die Auskunft, dass eine Verlängerung nicht genehmigt werde.

Die Kommune begründete das damit, dass Reihengrabstätten der Reihe nach belegt und nach Ablauf der Nutzungszeit der Reihe nach wieder abgeräumt würden. Nur so sei eine ordnungsgemäße Belegung und Bewirtschaftung möglich. Die Grabstätte der Großeltern sei als einzige in dem Grabfeld verblieben, alle anderen Reihengräber seien inzwischen eingeebnet.

Der Kläger berief sich auf die Friedhofssatzungen von 1937 und 2009. Seine Mutter habe 2012 fristgerecht einen Verlängerungsantrag gestellt. Nach der neuen Satzung von 2015 handele es sich um eine Wahlgrabstätte, für die ebenfalls eine Verlängerungsmöglichkeit bestehe. 

Sollte die Grabstätte seiner Großeltern wegen der geplanten Friedhofsverkleinerung verlegt werden müssen, müsse sich die Samtgemeinde an den Kosten beteiligen. Da sein Großvater Bürgermeister gewesen sei, komme auch die Weiterführung als Ehrengrab in Betracht. Für dessen Kosten müsste dann die Gemeinde aufkommen.

Das Gericht gab der Kommune Recht, maßgeblich sei die Satzung von 2015. Die Grabstätte der Großeltern sei keine Wahl-, sondern eine Reihengrabstätte. Das Nutzungsrecht ende mit Ablauf der Ruhezeit der Großmutter des Klägers im Juli 2012. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger hat Rechtsmittel eingelegt. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.