Güntzler im HNA-Interview: Solidarität ist keine Einbahnstraße

Seit 2013 im Deutschen Bundestag: Fritz Güntzler (CDU) – hier im Reichstag – sitzt im Finanz- und im Sportausschuss des Parlaments und spielt im Team des FC Bundestag Fußball. Foto: Kopietz

Landkreis Göttingen. Halbzeit in Berlin: Vorigen Oktober war die halbe Legislaturperiode vorüber. Wir nehmen das zum Anlass, um mit den Wahlkreisabgeordneten über politische Themen zu sprechen, aktuell die Flüchtlingsthematik. Den Auftakt macht der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler.

Herr Güntzler, Bayerns Ministerpräsident Seehofer will eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Ist das rechtlich möglich?

Fritz Güntzler: Natürlich gibt es theoretisch die Möglichkeit, eine Obergrenze einzuführen. Aber sie ist rechtlich nicht möglich. Das Recht auf Asyl ist ein Individualrecht. Von daher muss es das Ziel sein, die Fluchtursachen anzugehen, so wie es die Kanzlerin und die Bundesregierung auch tun. Dafür brauchen wir die Europäische Union und andere Partner in der Welt. Da müssen wir ansetzen, damit der Flüchtlingsstrom abebbt. Aber einfach eine Grenze festzulegen, ab der dann keiner mehr kommen kann, ist in letzter Konsequenz nicht durchsetzbar. Ich glaube nicht, dass wir an der deutschen Grenze tatsächlich auch Waffengewalt einsetzen wollen, wenn der eine Asylsuchende mehr kommt als die Obergrenze, die wir festgelegt haben.

Der berühmte 200 001. Flüchtling....

Güntzler: Für mich ist das eine Scheindiskussion. Sie ist in dem Punkt richtig, dass wir aufpassen müssen, dass unsere Gesellschaft nicht überfordert wird. Unsere Gesellschaft verändert sich ständig, das ist oftmals ein schleichender Prozess. Wir erleben jetzt ein Prozess, der immer schneller vorangeht. Und von daher muss man aufpassen und ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Bürger haben, die ja auch artikuliert werden. Die Bürger, die das sagen, dürfen wir nicht gleich in eine politische rechte Ecke stellen. Wir müssen ihre Sorgen aufnehmen.

Wie diskutiert die CDU das Thema AfD?

Güntzler: Das Thema AfD löst man am besten, indem man die Probleme löst und nicht die Positionen, die Demagogie der AfD übernimmt.

Welche Probleme sind das?

Güntzler: Es gibt tatsächliche Probleme, dass Flüchtlinge untergebracht werden müssen und die dann auch in Konkurrenz zu anderen treten auf dem Wohnungsmarkt. Wir werden das Thema der Integration haben, das wird auch nicht automatisch laufen. Und es gibt daneben auch Ängste, die teilweise unbegründet sind, die wir aber auch ernst nehmen müssen. Es gibt in Teilen unserer Gesellschaft Ängste vor dem Fremden, vor dem Neuen. Das kann man nicht wegwischen. Man muss die Menschen zusammenbringen, dort wo die hier lebenden Menschen auf die Flüchtlinge treffen, erlebt man ja hohe Zuwendung und große Hilfsbereitschaft. Von daher muss man Überzeugungsarbeit leisten. Nachdem wir die Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive untergebracht haben, wird es ein langer Weg sein, sie zu integrieren. Darin liegen aber auch neben den Risiken große Chancen für uns.

Göttingen hat gute Möglichkeiten der Unterbringung. Es gibt aber Beispiele, wo 700-Einwohner-Dörfer 1000 Flüchtlinge aufnehmen. Ziel muss doch auch eine bessere Verwaltung und Zuteilung sein.

Güntzler: Wir müssen eine Gleichverteilung der Flüchtlinge hinbekommen, sowohl in Europa als auch in Deutschland. Von daher finde ich den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion klug, Integrationszentren in allen Landkreisen einzuführen und so vor Ort schon Integrationsarbeit zu leisten. Im Lager Friedland hatten wir ja schon mal ein solches Integrationszentrum. Natürlich wird es nicht funktionieren, wenn ein Dorf mit 700 Einwohnern 1000 Flüchtlinge bekommt. Wenn man aber die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerungszahl sieht, so glaube ich, dass es ein beherrschbares Problem ist. Das, was uns Sorge macht und vor große Herausforderungen stellt, ist die Geschwindigkeit der Flüchtlingsbewegung.

Sie sprechen die Gleichverteilung der Flüchtlinge in Europa an. Es gibt Länder in der EU, etwa Ungarn und die Slowakei, die sich verweigern.

Güntzler: Allen muss klar sein, dass wir in Europa eine Wertegemeinschaft und nicht nur eine Finanzgemeinschaft sind. Es kann nicht sein, dass wir nur Zahlungsflüsse organisieren. Wer sich verweigert, an der Lösung der Probleme mitzuwirken, hat auch kein Anspruch auf Geld. Das ist das entscheidende Druckmittel, das wir haben und ich bin mir sicher, dass das auf den entscheidenden Gipfeltreffen zum Thema wird. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Die Kosten für Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge belasten Bund, Länder und Kommunen. Können Sie sich eine Art Soli oder gar eine Steuer zur Finanzierung vorstellen.

Güntzler: Nein. Wir haben zurzeit Rekordeinnahmen bei der Steuer und wir haben den Solidaritätszuschlag noch bis 2018/2019.

Ihr Fraktionskollege Röttgen schlägt ein Integrations- und Migrationsministerium vor, um die Kompetenzen beim Bund zu bündeln, weil andere Einrichtungen überfordert sind. Was sagen Sie dazu?

Güntzler: Über den Vorschlag kann man nachdenken. Jetzt müssen aber erstmal die Probleme, die auf der Hand liegen, gelöst werden. Eine große Herausforderung wird die Integration der Flüchtlinge sein. Da sind wir gefordert, dass wir Angebote machen. Im Bundeshaushalt haben wir die Mittel für Integrationskurse für 2016 auf 559 Millionen Euro fast verdoppelt. Wir sind der Meinung, wenn man zum Beispiel Deutschkurse von allen verlangt, muss man sie auch anbieten. Wir erwarten auch, dass die Menschen, die zu uns kommen, die Angebote annehmen. Wenn uns das alles gelingt, dann kann man über neue Formen der Administration nachdenken.

In Göttingen könnte die Teilnahme an Deutschkursen manchmal besser sein...

Güntzler: Ich finde, auch das gehört zur Offenheit: Die Dinge, die nicht laufen, muss man benennen – das muss die Politik, das müssen aber auch die Medien. Köln ist ja ein Beispiel. Es darf nichts vertuscht oder verschwiegen werden.

Sie haben die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln angesprochen. Können die Täter, wenn sie ermittelt werden, abgeschoben werden?

Güntzler: Das ist nach derzeitiger Rechtslage noch strittig. Wir müssen da zu rechtlichen Verschärfungen kommen. Ich finde es abscheulich, was da passiert ist. Das ist in keinster Weise zu tolerieren. Da muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen. Wo das möglich ist, müssen diejenigen sofort abgeschoben werden. Wir müssen einfach auch eine Diskussion wagen und fragen, was verbindet unsere Gesellschaft. Es gibt ja Dinge, die uns verbinden, etwa das Grundgesetz mit seinen Regeln. Das müssen wir auch einfordern, wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wenn ein Asylbewerber nicht bereit ist, sich von einer Verwaltungsmitarbeiterin erfassen zu lassen, dann wird er halt nicht erfasst. Wer sich auf Artikel 16a Grundgesetz bezieht, muss auch die anderen Artikel akzeptieren, ohne Wenn und Aber. Wir müssen den Mut haben, zu sagen: Wir haben auch Anforderungen an euch.

Muss die Polizei härter durchgreifen?

Güntzler: Nicht unbedingt härter durchgreifen, sondern das Recht muss konsequent angewendet und durchgesetzt werden. Die Menschen erwarten, dass wir das als Politik gewährleisten und die Polizei personell so ausstatten, dass sie die Arbeit auch leisten kann. Da ist in Niedersachsen nach dem Regierungswechsel nicht so viel passiert, was die Polizei angeht. Wir haben die Stellen von 2003 bis 2013 ausgeweitet, das ist ja zurückgefahren worden. Die Landesregierung ist gefordert.

Kann der Bund auch die Verwaltungen stärker unterstützen?

Güntzler: Wir haben 3000 Stellen beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration geschaffen. Das ist ein Beschluss, aber die 3000 Stellen zu besetzen, ist die große Schwierigkeit. Da sind die mit Hochdruck dran und versuchen das auch mit Schnellausbildung. Ich finde, im Großen und Ganzen erlebt man eine große Gemeinsamkeit aller drei staatlichen Ebenen. Man muss herausstellen, was die Kommunen vor Ort leisten. Das gilt für den gesamten Landkreis Göttingen und für die Stadt Göttingen, da macht Oberbürgermeister Köhler zurzeit einen Superjob.

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