Güntzler: Kommunalaufsicht soll Finanzierung des Denkmals prüfen

Fritz Güntzler

Göttingen. In die Diskussion um das umstrittene Denkmal für die „Göttinger Sieben“ am Bahnhof schaltet sich jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ein. Er lässt prüfen, ob die anonyme Spende für das Denkmal rechtmäßig gewesen ist.

Güntzler hat deshalb die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium angeschrieben. Das am 19. November 2015 enthüllte Denkmal der Künstlerin Christiane Möbus mit dem schrägen Titel „Dem Landesvater seine Göttinger Sieben“ wurde der Stadt von der Stiftung Niedersachsen geschenkt. Das Geld dafür kam zu Teilen von Spendern, die ihre Anonymität sichern wollten.

Schon als Ratsmitglied, mittlerweile habe Güntzler sein Mandat zurückgegeben, hat der jetzige Bundestagsabgeordnete seinen Unmut über den Vorgang und das Prozedere geäußert. „Ich halte es für bedenklich, wenn Spender anonym bleiben“, sagte Güntzler gegenüber unserer Zeitung. „Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass es falsch war, dass die Spender anonym bleiben können“, schreibt Güntzler auch in seinem Brief vom 4. Dezember an das Innenministerium.

Die Stadtverwaltung habe zudem Fehler gemacht und eigenmächtig gehandelt, indem sie den Rat der Stadt lediglich über das Vorgehen informiert habe. Laut Niedersächsischer Kommunalverfassung in § 111 Abs. 7 aber entscheidet „die Vertretung über die Annahme einer Zuwendung. Im Fall der Stadt Göttingen ist das der Rat.“

Dabei sei es aber nicht zwingend erforderlich, dass der Rat die Namen aller Zuwendungsgeber kennen muss. Güntzler aber folgert daraus: Nur eine auf umfassenden Informen basierende Entscheidung des Rates mache Sinn. Sonst könnte die Kommunalverfassung gleich drauf verzichten, eine Entscheidung des Rates zu verlangen.

Die direkten Spender jedenfalls blieben im Fall des Göttinger Denkmals im Dunklen. Und das öffnet Spekulationen Tür und Tor. Niemand könnte so nachprüfen, ob später einmal einer der Spender eventuell einen Vorteil daraus ziehen könnte. Für Güntzler könnte so ein Verdacht der Vorteilsnahme entstehen. Es gehe letztlich auch darum die Nichtkäuflichkeit der Verwaltung und des Rates, jedes Ratsmitgliedes, zu schützen.

„Die Transparenz war im Fall des Denkmals nicht ausreichend“, fasst Güntzler zusammen und hofft auf eine Prüfung des Sachverhaltes durch die Kommunalaufsicht in Hannover. Dort übrigens müssen Städte und Gemeinden Schenkungen, die sie erhalten, turnusmäßig melden. (tko)

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