Akt der Milde

71 Häftlinge dürfen vorzeitig gehen - vier aus der JVA-Rosdorf

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Ich will raus: 71 Gefangene in Niedersachsen werden mit der Weihnachtsamnestie vorzeitig aus der Haft entlassen und müssen das Fest nicht, wie dieser gebastelte Weihnachtsmann in der Frankfurter Justizvollzugsanstalt Preungesheim, hinter Gittern verbringen.

Rosdorf/Hannover. Ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art haben in diesem Jahr 71 Häftlinge in niedersächsichen Gefängnissen erhalten: Sie wurden vor dem Fest vorzeitig aus der Haft entlassen. Vier dürfen die Justizvollzuganstalt Rosdorf früher als verordnet verlassen.

Das teilte das niedersächsische Justizministerium mit. Weihnachtsamnestie oder Gnadenerweis aus Anlass des Weihnachtsfestes nennt sich dieser Akt der Milde. In diesem Jahr profitieren davon in Niedersachsen die meisten Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten Vechta (12), Lingen (11) und Wolfenbüttel (9). In Hannover und Bremervörde sind es jeweils sieben Menschen, in Oldenburg fünf und in Meppen, Rosdorf, Sehnde, Uelzen und Hameln jeweils vier. Im Vorjahr wurde der Gnadenerweis in Niedersachsen in 97 Fällen gewährt.

Seit 1999 wird die Amnestie in dem Bundesland praktiziert. Sie ist lediglich Häftlingen vorbehalten, deren Entlassung ohnehin unmittelbar bevor gestanden hätte. Laut Innenministerium müssen sich die Gefangenen mindestens seit dem 1. August 2016 ununterbrochen in Haft befinden und ihre Entlassung muss in der Zeit vom 2. Dezember 2016 bis zum 2. Januar 2017 anstehen. Voraussetzung sei ferner, dass der Leiter der Justizvollzugsanstalt die Entlassung befürwortet, der Gefangene mit der vorzeitigen Entlassung einverstanden ist und Unterkunft und Lebensunterhalt sichergestellt sind.

Von der Amnestie ausgeschlossen sind laut Ministerium Sexualstraftäter und Gefangene, die wegen Mordes oder Totschlags verurteilt wurden. Auch wer einen Freigang missbraucht hat, darf nicht auf Milde hoffen.

Doch warum gibt es die Weihnachtsamnestie überhaupt? „Die Weihnachtsgnade unterstützt den Neustart ins Leben“, sagt Niedersachsens Justizminsterin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Die Gefangenen könnten das Weihnachtsfest im Kreise ihrer Familie verbringen und die Zeit im Dezember nutzen, um wichtige Behördengänge im alten Jahr zu erledigen: „2017 kann mit einem echten Neustart beginnen, einem Neustart in Richtung Resozialisierung“, so Niewisch-Lennartz.

Experten zufolge profitieren von der Milde nicht nur die Sträflinge, sondern auch die Justizbehörden: „Ein willkommener Nebeneffekt ist natürlich, dass die Haftanstalten die Anzahl der Gefangenen um fünf bis acht Prozent reduzieren können“, sagt Heinz Cornel, Jurist und Professor an der Alice Salomon Hochschule Berlin. Bundesweit beschert der Gnadenerweis alljährlich vielen Gefangenen die vorzeitige Freiheit, geschätzt 2000 waren es in diesem Jahr. 

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