Es lagen Haftbefehle vor

Reichsbürger-Paar aus Hameln wehrte sich gegen die Festnahme

Hameln/Göttingen. Ein Ehepaar, das der Reichbürger-Szene angehört, hat sich am Freitag in Hameln vor den Augen zahlreicher Passanten gegen seine Festnahme gewehrt.

Das Duo aus Aerzen war mit seinem Auto im Hamelner Stadtgebiet unterwegs, berichtet die Polizei.

Dort fiel der Wagen gegen 21 Uhr einer Streifenwagenbesatzung aufgrund von Verkehrsverstößen auf. Zunächst reagierte der Fahrer nicht auf die Anhaltezeichen. Erst nach einem schrillen Heulton mit Blitzlichtsignal stoppte der Fahrer.

Die Beamten stellten fest, dass der Wagen nicht zugelassen war. Außerdem waren falsche Kennzeichen angebracht. Zudem verriegelte das Paar die Türen des Autos.

Die Beamten erkannten das Duo von früheren Einsätzen wieder. Sie wussten, dass gegen sie mehrere Haftbefehle vorlagen. Die Beamten forderten deshalb Unterstützung an, um eine Flucht zu verhindern. Unterdessen telefonierten beide Fahrzeuginsassen – möglicherweise, um Unterstützer zu informieren.

Polizei zertrümmerte Autoscheibe

Als das Paar weiterhin die Zusammenarbeit mit den Beamten verweigerte, zertrümmerte ein Polizist eine Seitenscheibe des Wagens und öffnete das Fahrzeug. Beide ließen sich daraufhin widerstandslos festnehmen.

Der Haftbefehl gegen die 62-Jährige wurde nach Zahlung eines Geldbetrages noch am Abend aufgehoben. Der 59-Jährige wurde wegen mehrerer bestehender Haftbefehle in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Die Autokennzeichen wurden sichergestellt. Außerdem leiteten die Beamten Strafverfahren ein.

Reichsbürger: Keine Anerkennung der Bundesrepublik

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz und den Behörden die Legitimität ab. Sie weigern sich auch, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten und zahlen keine Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder.

Einige sind mit erfundenen Ausweispapieren oder Autokennzeichen unterwegs. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz bundesweit beobachtet. Rund zehn Prozent der Akteure werden der rechtsextremen Szene zugeordnet. Die Zahl der Reichsbürger in Niedersachsen wird aktuell auf etwa 1400 geschätzt.

Rubriklistenbild: © Patrick Seeger/dpa

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