Digitale Kassenbons möglich

Landesamt für Steuern: Bons helfen im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug

Im Kampf gegen Steuerbetrug helfen Bons. Diese Ansicht vertritt das Niedersächsische Landesamt für Steuern in Hannover. Dabei gibt es in vielen EU-Ländern bereits die Bonpflicht. 

  • Die jährlichen Verluste für den Staat durch Betrügereien belaufen sich auf insgesamt rund zehn Milliarden Euro.  

  • Für Härtefälle sind Ausnahmen möglich. Außerdem könnten digitale Kassenbons eingesetzt werden. 
  • In den meisten EU-Ländern gibt es teilweise seit Jahren eine Bonpflicht.
  • Steuer-Schmu per virtuellem Schieberegler: Mit raffinierten Kassenprogrammen konnten Gastwirte, Eisverkäufer oder Bäcker ihre Umsätze bislang künstlich nach unten drücken und so das Finanzamt hintergehen. Ein paar Mausklicks genügten, um die Erträge bei schwer kontrollierbaren Waren wie Cola, Cappuccino und Espresso kurzerhand um 60 Prozent zu minimieren. 

    Andere Systeme wiesen eigens „nicht gedruckte Tische“ aus, deren Umsätze man ohne Beleg mal eben so aus den Büchern verschwinden lassen konnte. „Fast alle Kassen draußen sind manipulierbar“, berichtete Gerold Mammen vom Oldenburger Landesamt für Steuern in Hannover.

    Darum gibt es die Bonpflicht: Hohe Steuerverluste für den Staat

    Die jährlichen Verluste für den Staat durch solche Betrügereien taxiert der Bund auf insgesamt rund zehn Milliarden Euro. „Wir rechnen mit nennenswerten Beträgen“, erklärte auch Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers. Die Einnahmeausfälle allein für das Land beliefen sich „sehr grob geschätzt“ auf 400 bis 500 Millionen Euro pro Jahr, rechnete der Ressortchef vor.

    Bonpflicht seit dem 1. Januar 2020

    Für Abhilfe sollten ab dem Jahreswechsel eigentlich manipulationssichere Kassen mit „technischer Sicherheitseinrichtung“ (TSE) und die damit einhergehende Bonpflicht sorgen. Weil die Hersteller aber Lieferengpässe beklagten, gibt es für die Anschaffung der neuen Abrechnungssysteme noch eine zusätzliche Gnadenfrist bis Ende September. Der Zwang, für jedes Brötchen oder jede Kugel Eis einen Beleg auszustellen, ist allerdings seit 01.01.2010 in Kraft.

    Obwohl seit über drei Jahren klar war, dass diese Gesetzesverschärfung kommt, ist der Aufschrei der betroffenen Branchen groß. Von „Generalverdacht“ ist die Rede; Gastwirte und Bäcker beklagen überbordende Bürokratie. Die Flut der Belege belaste zudem die Umwelt, lautet ein zusätzliches Argument der Bon-Gegner. Unterstützung bekommen sie dabei von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD).

    Verständnis für Klagen über neue Vorschriften zur Bonpflicht

    Dessen CDU-Kollege Hilbers zeigte zwar ein gewisses Verständnis für die Klagen über die neuen Vorschriften. „Wir machen das aber ganz sicherlich nicht, um Menschen zu ärgern oder eine Zettelwirtschaft zu erzeugen.“ Es gehe vielmehr um Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung von Einnahmeausfällen

    Für unzumutbare Härtefälle, etwa für Bargeldkassen auf Volksfesten, seien außerdem Ausnahmen möglich. Und um das Papieraufkommen einzudämmen, könne man mittelfristig auf digitale Kassenbons setzen.

    Landesamt für Steuern: Schutz für ehrliche Unternehmer 

    „Die ehrlichen Unternehmer müssen geschützt werden, weil sie im Wettbewerb sonst keine Chance hätten“, betonte auch Experte Mammen. Anfällig sind nach Untersuchungen der Oldenburger Steuerfahnder insbesondere Spielhallen, Gastwirte und Taxifahrer, aber eben auch Bäcker und Fleischer. „Das hat uns durchaus überrascht.“

    In vielen EU-Ländern gibt es seit Jahren eine Bonpflicht

    Erst durch einen Beleg werde der jeweilige Erlös sicher erfasst, erläuterte Mammen. Auf Papier müsse dieser dafür aber keineswegs ausgedruckt werden, er könne auch elektronisch erstellt und etwa auf das Smartphone des Kunden überspielt werden. 

    Bei einer Kontrolle durch Betriebsprüfer ginge alles viel schneller, dies bedeute sogar weniger Bürokratie. Im Übrigen hätten die meisten EU-Länder teilweise seit Jahren eine Bonpflicht. Und anders als etwa in Italien ist hierzulande kein Kunde verpflichtet, den Beleg anzunehmen und einige hundert Meter mit sich zu nehmen.

    Die meisten Bons landen im Müll

    Bei jedem Einkauf wird seit dem Jahresbeginn ein Beleg gedruckt und dem Kunden angeboten, ob er will oder nicht. Dabei landen die Kassenbons oft im Müll. Das sagen die Kasseler zur Einführung der Bonpflicht.

    Nach Ansicht des Göttinger Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) führt die Einführung der Bonpflicht, die zum Jahreswechsel in Kraft trat, zu vielen Nachteilen. Das Göttinger Studentenwerk hält sich nicht an die Pflicht und gibt bisher keine Bons aus.

    Rubriklistenbild: © Jens Büttner/dpa

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