Erinnerung an Beitragszahlungen

40.000 Niedersachsen bekommen Mahnungen von der Pflegekammer

Sandra MehmeckePflegekammer-Präsidentin

Die Pflegekammer Niedersachsen fordert mit Mahnschreiben zum Bezahlen der Mitgliederbeiträge auf - der Ärger ist vorprogrammiert.

Rund 40 000 Niedersachsen bekommen in den nächsten Wochen ein Mahnschreiben von der Pflegekammer. Darin fordert die staatliche Vertretung der Pflegekräfte erneut zur Zahlung des Mitgliedbeitrags für das zweite Halbjahr 2018 auf – und zwar des Höchstbetrags von 140 Euro.

Wer nicht reagiert, dem droht am Ende die Zwangsvollstreckung. Die Pflegekammer, die bereits ausgerechnet kurz vor Weihnachten mit rüden Beitragsbescheiden im Befehlston heftige Proteste bei den Betroffenen ausgelöst hatte, rechtfertigt ihr Vorgehen mit „Gründen der Gleichbehandlung“ und dem „Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung“, hieß es am gestrigen Dienstag.

Alle Fachkräfte in der Alten-, Kranken und Kinderpflege sind per Gesetz automatisch Mitglied in der umstrittenen Institution und damit auch zum Entrichten des Beitrags verpflichtet. Dieser richtet sich nach dem Einkommen; wer allerdings darüber keine Angaben macht, muss den vollen Satz berappen.

Seit Konstituierung vor einem Jahr versucht die Körperschaft, diese geschätzt 90 000 – 100 000 Pflegekräfte in Niedersachsen genau zu erfassen. Sie verschickte mit Hilfe von Arbeitgeber-Daten an 97 000 Personen Zahlungsbescheide mit der Aufforderung zur Selbstauskunft über Tätigkeit und Lohn. Doch nur 60 000 Mitglieder haben sich vollständig registrieren lassen, davon lediglich 16.400 Altenpfleger.

„In der Altenpflege haben wir ein Akzeptanzproblem“, gab Kammer-Präsidentin Sandra Mehmecke am Dienstag in Hannover zu. Kammer-Geschäftsführer Manuel Athing appellierte an die Angeschriebenen, sich unbedingt zu melden. „Natürlich haben ein Interesse daran, dass die, die gar keine Mitglieder sind, uns kurz darüber informieren.“ Nur so ließen sich weitere Unannehmlichkeiten vermeiden.

Nach der massiven Kritik hat die Pflegekammer ihre Beitragssatzung für 2019 geändert und Geringverdiener entlastet. Der Streit überlagerte die vielen Initiativen und Projekte, die die Interessenvertretung mittlerweile angestoßen hat. So will die Kammer eine Berufsordnung für Altenpfleger erarbeiten und verbindliche Regeln für die Ermittlung des Pflegepersonalbedarfs in Krankenhäusern aufstellen.

Die Leiharbeit in der Branche nimmt die Institution ebenfalls ins Visier. Anders als in der Industrie verdienen Leihkräfte in der Pflege meist deutlich besser als ihre angestellten Klinik-Kollegen; zudem können sie sich oft ihre Dienstzeiten selbst aussuchen.

Dies löse einen problematischen Abwerbe-Prozess aus: Die Stammteams in den Krankenhäusern schrumpften, die Qualität der Versorgung leide, warnte Pflegekammer-Präsidentin Sandra Mehmecke.

„Wir müssen daher die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Mitarbeiter kein Interesse mehr haben, in die Leiharbeit zu wechseln.“ Foto: Holger Hollemann/dpa

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