Land bereitet ein neues Polizeigesetz vor

Der Kampf gegen Terror wird in Niedersachsen leichter

+
Razzia in einer Moschee: Die Polizei durchsuchte im Sommer 2016 die Räume des „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim“. Künftig soll der Kampf gegen islamistischen Terror leichter werden. 

Hannover. Mit einem verschärften Polizeigesetz will Niedersachsen analog zu anderen Bundesländern im Kampf gegen islamistischen Terror aufrüsten.

Der von Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag vorgelegte Gesetzentwurf sieht die präventive Kommunikationsüberwachung auch verschlüsselter Sprachnachrichten, die Online-Durchsuchung sowie den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Gefährdern vor. Diese sollen künftig auch bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden können. Noch vor dem Sommer soll das von der rot-schwarzen Koalition in Hannover ausgearbeitete Gesetz im Parlament beraten werden.

Als Reaktion auf folgenschwere Anschläge wie der auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016 mit zwölf Toten hatte der Bundestag die Maßnahmen zur Terrorabwehr verschärft. Die Änderungen müssen allerdings in Landesrecht überführt werden, um eine flächendeckende Überwachung zu ermöglichen. Die Arbeit der Polizei liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.

Kompromiss

„Wir mussten es schaffen, einen gangbaren Kompromiss zu finden zwischen einer veränderten Sicherheitslage und dem Grundrechtsschutz der Bürger“, sagte Pistorius. Entscheidend sei, dass die neuen Eingriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld befürchteter Gefahrenlagen möglich seien. Auch die Videoüberwachung von Großveranstaltungen soll klare Rechtsgrundlagen erhalten und für Gefährder sind strengere Meldeauflagen vorgesehen. Polizisten sollen mit sogenannten Bodycams, die am Körper getragen werden, filmen und aufnehmen dürfen. 500 der Kameras sollen ab der zweiten Jahreshälfte landesweit zum Einsatz kommen.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) rechtfertigte die geplante Ausweitung der Präventivhaft als Mittel zur Sicherung der Freiheit. „Dieses Instrument ist eine Brücke, um erstmal Schlimmeres zu verhindern“, sagte sie. Die Polizei habe in Einzelfällen Anzeichen für bevorstehende schwere Straftaten, ohne dass die Beweislage schon für Untersuchungshaft reiche. (dpa)

Hintergrund: Weniger politisch motivierte Straftaten in Niedersachsen

Insgesamt ging die politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen um 34 Prozent von 4096 auf 2717 Fälle zurück. Diese Bilanz für 2017 zog Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Hannover. Beteiligt an diesem starken Minus war auch der Rückgang bei den Ausländerdelikten, etwa Verstößen gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Politischer Streit artet in Niedersachsen weniger in brutale Aktionen oder Handgreiflichkeiten aus. Die Zahl der rechtsmotivierten Gewaltdelikte sank 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 58 Prozent auf 50. Vor allem die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gingen erheblich zurück: von 70 auf 19. Bei den linksmotivierten Straftaten betrug das Minus 64,8 Prozent. Die Behörden registrierten 80 Delikte. Opfer waren hier oft Polizisten bei Demonstrationen. Auch islamistische Terrortaten waren rückläufig: von 29 auf 15 Fälle. Für Innenminister Boris Pistorius aber noch lange kein Grund zur Entwarnung. „Es besteht weiter eine anhaltend hohe Gefährdung, die sich jederzeit konkretisieren kann“, sagte der Innenminister. Derzeit zählen Polizei und Verfassungsschutz rund 60 bis 70 islamistische Gefährder. Zu schaffen machen den Sicherheitsbehörden zunehmend selbst ernannte Reichsbürger, die die Bundesrepublik und ihre Organe nicht anerkennen. Rund 1400 Niedersachsen werden dieser Szene zurechnet. Sie fielen mit 69 insgesamt Straftaten auf. (ymp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.