Verzögerung beim Straßenbau

Klagen bremsen Straßenbauer aus - Land will Planung erleichtern

Widerstand gegen den Weiterbau der Autobahn 39 von Wolfsburg nach Lüneburg gibt es unter anderem in Jembke im Landkreis Gifhorn. Archivfoto: Holger Hollemann/dpa

Die Zahl der Einwendungen gegen Straßenbauprojekte wächst - nun will die Landesregierung die Planung vereinfachen

Manchmal versteht Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) seine eigenen Landsleute nicht mehr.

„Das hat wohl mit einer speziellen Wohlstandsmentalität zu tun“, wundert sich der Ressortchef über den massiven Widerstand gegen große und kleine Verkehrsprojekte hierzulande. In Dänemark, berichtet Althusmann, habe es 42 Einwendungen gegen den geplanten Fehmarn-Belt-Tunnel gegeben, davon nur zwei gegen das Gesamtvorhaben. In Deutschland seien es dagegen 16 000 gewesen. Acht Klagen auf deutscher Seite blockierten die 17,6 Kilometer lange Querung.

Auch vor der Haustür sehe es nicht besser aus, beklagt der Verkehrsminister und zählt eine ganze Reihe umstrittener Projekte auf: von Ortumgehungen wie in Celle oder Wunstorf bis hin zu den Autobahnen A 20 und A 39. „Nahezu kein größeres Straßenbauvorhaben ist ohne langwierige Klageverfahren und entsprechende Verzögerungen umsetzbar.“

Mit einem ganzen Bündel von Rezepten will der Minister nun den Bau von Straßen, aber ausdrücklich auch von Radwegen beschleunigen und dadurch die oft übliche 20-jährige Zeitschiene zwischen erster Planung bis zur Freigabe für den Verkehr erheblich verkürzen.

Ein Teil seines Pakets kann Althusmann mithilfe der SPD/CDU-Koalition auf Landesebene umsetzen; bei vielen anderen Punkten handelt es sich allerdings um Forderungen an Berlin und Brüssel. Angestoßen ist bereits die Novelle des niedersächsischen Straßengesetzes; das rot-schwarze Kabinett hat den Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium vor wenigen Tagen gebilligt. Dieser sieht neben neuen Flächen für Carsharing-Anbieter vor allem vereinfachte Planverfahren vor.

So soll beim Bau von Ortsumgehungen auf die „Bestimmung einer Linienführung“ verzichtet werden. Bei diesem Planschritt werden bislang Anfangs- und Endpunkt sowie der Verlauf der Trasse festgelegt – Dinge, die beim Ersatz für eine durch ein Dorf führende Landesstraße ohnehin feststehen. Bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung dürfen die Behörden auf eine förmliche Erörterung verzichten. „Personen, die Einwände haben könnten, werden direkt kontaktiert“, erklärt das Ministerium in Hannover. „Das bringt einen Zeitgewinn.“

Im Ministerium hat Althusmann einen neuen Posten geschaffen, der sich vorrangig mit Planungsbeschleunigung befassen soll. Mehr Personal bekommt auch die Landesstraßenbehörde.

Mit Bonus- und Malusregeln will der Ressortchef Baufirmen Beine machen: Unternehmen, die vor der vereinbarten Zeit fertig werden, kassieren eine Prämie; Firmen, die hinterherhinken, müssen eine Vertragsstrafe zahlen. Erste Vereinbarungen dieser Art sind für niedersächsische Baustellen an A 1, A 2 und A 7 abgeschlossen.

Ran will der Ressortchef auch an den Rechtsschutz: weniger Instanzen, eingeschränkte Verbandsklage, materielle Präklusion. Danach dürften Betroffene oder Umweltorganisationen Einwände – etwa eine angebliche bedrohte Frosch-Art – nicht mehr vor Gericht vortragen, wenn sie dies vorher im Anhörungsverfahren versäumt hätten. Für diese Punkte benötigt Althusmann allerdings den Bund. (ymp)

Kernstück des neuen Straßengesetzes sind die Radwege: „Erklärtes Ziel des Landes Niedersachsen ist es, ‚Fahrradland Nummer 1‘ zu werden“, lautet gleich der erste Satz der Begründung. Von „Reisezeitgewinnen durch den Ausbau der Radinfrastruktur“ ist darin die Rede. So sollen „selbstständige Radwege“, die nicht Teil einer Straße sind und bislang ein rechtliches Schattendasein führen, künftig wie echte Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen behandelt werden – mit eigenen Planfeststellungsverfahren und Kooperationen der Vorhabenträger bis hin zu der Möglichkeit, Grundstücke für die vorgesehene Trasse notfalls auch zu enteignen.

Die Landesregierung erhofft sich von der Umwidmung zu Straßen einfachere Planungen und kürzere Bauzeiten. Dies gilt allerdings nur für Radtrassen, die der „zügigen Abwicklung größerer Radverkehrsmengen im Alltagsradverkehr dienen“. Vorbild sind Schnelltrassen wie in Göttingen. Nicht von der Novelle umfasst sind Radwege, die überwiegend für den Tourismus oder der Naherholung bestimmt sind. Lob für dieses Vorhaben kommt nicht nur von den kommunalen Spitzenverbänden, sondern sogar von den oppositionellen Grünen. „Das sind endlich Instrumente, mit denen man den Flickenteppich im Radwegenetz beenden kann.“ (ymp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.