Erhebliche Einsparungen möglich

Rechnungshof kritisiert: Land prüft nicht, was mit Fördermitteln geschieht

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Viel entdeckt: Der Präsident des Landesrechnungshofs Niedersachsen, Richard Höptner, stellte am Mittwoch im provisorischen Landtag im Georg-von-Cölln-Haus in Hannover den Jahresbericht vor.

Hannover. Ob Hochwasserhilfe, ob millionenschwere Zuschüsse für Stiftungshochschulen, Studentenwerke, Wohlfahrtsverbände und Privatschulen, ob Förderung von Forschungsinstituten:

Lässt das Land erst einmal staatliche Mittel fließen, prüft es nicht mehr, ob das auch zu Recht geschieht.

„Niemand schaut, was mit dem Geld eigentlich passiert. Das halten wir für ein echtes Problem“, kritisierte der Präsident des niedersächsischen Rechnungshofes, Richard Höptner, am Mittwoch in Hannover. Er sagte auch: „Hier ließen sich erhebliche Einsparungen generieren.“

Nachdem im Frühsommer 2013 die Elbe und ihre Seitenflüsse über die Ufer getreten waren, bekamen über 650 betroffene Bauern mehr als 16 Millionen Euro an Sofort- und Aufbauhilfen – ausgezahlt auf Grundlage von zwei Richtlinien durch die Landwirtschaftskammern im Auftrag des Agrarministeriums in Hannover.

Das führte oft zu doppelten Anträgen, manche Schäden wurden gleich zweimal eingereicht – und auch doppelt ausgeglichen. Ob die Schäden dann auch tatsächlich behoben wurden, kümmerte offenbar keinen mehr.

So kassierte ein Bauer aus dem Wendland für Schäden an Hofzufahrt und Scheune nach Vorlage desselben Kostenvoranschlags aus beiden Töpfen 11.400 Euro. Noch doller trieb es ein Landwirt aus dem Landkreis Lüneburg: Er strich für eine unterspülte Siloplatte 70.000 Euro ein. Als die Prüfer des Landesrechnungshofes (LRH) im November 2014 vor Ort nachsahen, mussten sie feststellen, dass in beiden Fällen die Schäden gar nicht beseitigt worden waren.

„Das nächste Hochwasser kommt bestimmt“, mahnt der LRH in seinem neuen Jahresbericht für 2013 künftig mehr Wachsamkeit an.

Bei elf von 24 überprüften Schulen in freier Trägerschaft stellten die Prüfer fest, dass sie in den vergangenen drei Jahren zu Unrecht 23 Millionen Euro erhalten hatten. Lernziele und auch die Eignung etlicher Lehrer entsprachen nicht den rechtlichen Vorgaben; einige Schulen sonderten laut LRH auch „ungewollte“ Kinder über das zu zahlende Schulgeld aus.

Missstände stellte der Landesrechnungshof auch bei den freien Wohlfahrtsverbänden fest. Diese finanzierten mit der Staatsknete oft mit bis zu einem Drittel ihr eigenes Personal, nicht aber die eigentlich zu fördernden Aufgaben. Ein Teil der Hilfen floss auch in Dienste, die im Wettbewerb mit privaten Anbietern stehen.

Die oppositionelle FDP warf der rot-grünen Landesregierung „Filz im Sozialbereich“ vor. CDU-Haushaltsexperte Heiner Schönecke kündigte harte Konsequenzen aus dem Bericht an.

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