Innenminister beantwortet Anfrage der CDU

Land will bei Abschiebungen weiter früh informieren - auch nach Ausschreitungen

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Graue Schutzkleidung: Die Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) werden auch rund um Fußballspiele eingesetzt – hier in Braunschweig bei einem Bundesliga-Spiel Eintracht gegen Hannover 96 vor dem Bahnhof.

Göttingen/Hannover. Trotz der gewaltsamen Ausschreitungen bei der versuchten Rückführung am 10. April eines Somaliers nach Italien in Göttingen will das Land Niedersachsen den Betroffenen weiterhin jeden Ausweisungstermin vorher ankündigen. Die Grüne Jugend hatte den Einsatz der Polizeieinheit als brutal bezeichnet.

Es werde weiter an der Praxis festgehalten, vorab zu informieren, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag im Landtag in Hannover. Ein von der CDU zur Diskussion gestellter Ankündigungsverzicht in Göttingen wäre zwar aus polizeitaktischen Gründen eine nachvollziehbare Maßnahme, würde aber Unschuldige bestrafen. Dies sei nicht hinnehmbar, betonte Pistorius. In Göttingen war es am 10. April zu Gewalt zwischen etwa 50 Demonstranten und 40 Polizisten gekommen. Die in Göttingen stationierte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), ist der Zentralen Polizeidirektion Hannover unterstellt.

Hintergrund: Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) untersteht der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen in Hannover. Stationiert ist eine BFE auch in Göttingen. Die etwa 40 Beamten sind speziell ausgebildet. Sie werden gegebenenfalls auch als Bereitschaftspolizeizug eingesetzt, wenn andere Einheiten nicht zur Verfügung stehen. Das war am 10. April in Göttingen der Fall, als die Polizeidirektion Göttingen den Zug nach Benachrichtigung durch die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen angefordert hatte. Optisch zu erkennen sind Beamte der Göttinger BFE an ihren grauen Schutzanzügen und einem gelben Schriftzug auf dem Rücken. Taktische Einsatzzüge der Polizei sind durch blaue Kleidung erkennbar. Die BFE-Beamten tragen eine dickere Schutzkleidung, wirken daher massiger. In der BFE agieren erfahrene, besonders ausgebildete Beamte, die eine besondere körperliche Fitness vorweisen müssen. Die meisten sind zwischen 20 und 40 Jahren alt. (tko)

Die Anforderung zum Einsatz war über die Ausländerbehörde bei der Stadt von Dezernent Siegfried Lieske ausgegangen und schließlich durch die Polizeidirektion Göttingen geschehen. Dabei sei es Zufall gewesen, dass Beamte der BFE ausrückten, es hätte auch ein anderer Zug der Bereitschaftspolizei sein können, so das Innenministerium. Eine BFE-Einheit könne nämlich auch als taktischer Einsatzzug eingesetzt werden, wenn andere Bereitschaftspolizeigruppen nicht zur Verfügung stehen.

Den Einsatz und die Zwischenfälle hatten Gruppen wie die Grüne Jugend Göttingen genutzt, um die Abschaffung der BFE in Göttingen und generell in Niedersachsen zu fordern. Diese Forderung hatte die Grüne Stadtrats- und Kreistagsfraktion unterstützt.

Übrigens: Der zuständige Dezernent, Siegfried Lieske, ist Oberbürgermeisterkandidat der Grünen. In seinem Wahlkampfprogramm hatte er auch angekündigt: „Die Ausländerbehörde der Stadt wird künftig nicht mehr an unmenschlichen Abschiebungen mitwirken. Sollten höhere Behörden das im konkreten Fall anders sehen, werden sie künftig gegebenenfalls einen Streit vor Gericht in Kauf nehmen müssen.

In Göttingen habe es seit 2010 Störungen bei Abschiebungsaktionen gegeben, um die Abschiebung oder Rückführung von Asylbewerbern zu verhindern, teilte die Landesregierung auf Anfrage der CDU am Freitag mit.

Im Zusammenhang mit dem Einsatz im April hatte die Grüne Jugend von einem „brutalen Vorgehen“ der Polizeieinheit gesprochen. Die Polizei hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen, die BFE habe nur reagiert, sie sei keine agierende, aggressive Gruppe. Sie habe keine Hunde. Schlagstöcke seien nicht benutzt worden, nur Pfefferspray sei verwendet worden.

Von Thomas Kopietz

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