FDP-Anfrage im Landtag

Die Landesregierung lässt sich gern beraten - auch über Schneeschippen

Was darf eine Portion Schulobst kosten? Agrarminister Christian Meyer ließ es für 3600 Euro ermitteln. Foto: dpa

Hannover. Die Vergabe-Affäre in der Landesregierung brachte nun über eine Anfrage der FDP-Fraktion neue, erstaunliche hervor. So ist die Regierung beratungsfreundlich.

Tipps in allen Lebenslagen kann auch eine Landesregierung brauchen – selbst fürs Schneeschippen. Für „Beratungsleistungen zur Unterhaltspflege der Außenanlagen und zum Winterdienst für die Vertretungen der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein beim Bund in Berlin“ flossen in den vergangenen viereinhalb Jahren 27 852 Euro an ein Planungsbüro in Braunschweig. Tröstlich immerhin: Die vier Länder haben sich die Kosten geteilt; Niedersachsen war mit rund 6100 Euro dabei.

Der Posten, bei dem es laut der Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auch um „die Bodenanalyse“ und die „Mitwirkung bei der Auftragsvergabe“ für die Sommer- und Winterpflege ging, findet sich in einer 44-seitigen Aufstellung der rot-grünen Landesregierung. Darin listen die einzelnen Ministerien auf eine Parlamentsanfrage der FDP-Fraktion ihre in dieser Legislaturperiode erteilten Aufträge für Hilfe von außen ab 500 Euro Einzelwert auf. Ergebnis: Auf insgesamt fast 19 Millionen Euro summieren sich die 467 Positionen. 7,6 Millionen Euro gingen an externe Gutachter, 11,2 Millionen Euro wurden für externe Beratungsleistungen fällig.

So bemühte die Staatskanzlei für 38.500 Euro einen Veranstaltungsexperten für das Controlling beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober 2014. Dieser sollte die Auftragsvergabe an andere Unternehmer begleiten, deren Rechnungen prüfen und außerdem die Einhaltung der „Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung“ überwachen.

Das Agrarministerium von Christian Meyer (Grüne) gab in diesem Frühjahr 3600 Euro für die „Ermittlung von Portionspreisen für das EU-Schulobstprogramm“ aus. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) war im Dezember 2013 die „sicherheitstechnische Bewertung von Pedelecs“ 13 100 Euro wert.

Regierung: „Normal und üblich“

Sich Sachverstand von außen einzukaufen, sei „normal und üblich“, sagt die Regierung. Es könne doch niemand ernsthaft in Abrede stellen, dass Bund, Länder und Kommunen objektiv Beratungsbedarf hätten und Gutachter bemühen dürften, erklärt ein Sprecher der Staatskanzlei. Das streitet selbst die schwarz-gelbe Opposition nicht grundsätzlich ab, hatte doch die CDU/FDP-Regierung zwischen 2005 und 2011 rund 44,5 Millionen Euro dafür ausgegeben.

Christian Grascha

Dennoch wittert FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha ein Geschmäckle. „Es ist erschreckend, wie viele Aufträge aus der Staatskanzlei an alte Bekannte vergeben werden.“Damit meint der Liberale nicht nur die Vergaben rund um die Werbebotschaft „Niedersachsen. Klar.“ an die Kommunikationsfirma des SPD-Spezis Michael Kronacher. Ein Dutzend Posten zählt die FDP auf, bei denen Rot-Grün nachweislich eigene Parteifreunde bevorzugt habe.

Grascha zweifelt auch den Sinn manch eingekaufter Dienstleistungen an. „Dass eine Landesregierung nach zwei Jahren Amtszeit ein Seminar zur Gesprächsführung braucht, ist eigentlich nur noch peinlich.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.