Opposition in Hannover attackiert SPD

Ministerpräsident Weil gerät in den Strudel um Auftragsvergaben

Stephan Weil

Hannover. Bei weiteren Auftragsvergaben soll nicht alles gerade gelaufen sein. Das wirft die Opposition im Landtag der Landesregierung um Stephan Weil vor.

Die Opposition im niedersächsischen Landtag zieht auch die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in den Vergabe-Strudel. Beim Auftrag für die vor neun Monaten vorgestellte neue Werbebotschaft „Niedersachsen. Klar.“ sei ebenfalls nicht alles mit rechten Dingen gelaufen, kritisierte der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann gestern im Landtag – passend zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, der die Vergabeaffären im Wirtschaftsministerium von Ressortchef Olaf Lies (SPD) unter die Lupe nehmen soll.

Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) habe bei der Auswahl der Beratungsfirma für die Suche nach dem Claim den SPD-Spezi Michael Kronacher rechtswidrig bevorzugt, erklärte der frühere Innenminister. Der Kommunikationsfachmann, der mit seiner früheren Agentur „Odeon zwo“ bereits etliche Aktionen für die Genossen durchgeführt habe, sei vorab in den Findungsprozess mit Workshops eingebunden gewesen. Diese Tatsache aber habe die Staatskanzlei bei der späteren freihändigen Vergabe 2015 nicht transparent gemacht. Zwei weitere angeschriebene Agenturen hätten sich wegen einer viel zu kurzen Bewerbungsfrist gar nicht erst beteiligt.

Damit nicht genug. Kronacher soll nicht nur das von Pörksen angegebene Honorar von rund 45 000 Euro erhalten, sondern insgesamt sogar 85 000 Euro kassiert haben, rechnete der CDU-Abgeordnete vor. „Das ist Filz. Manche würden auch sagen: Genossenfilz“, kritisierte Schünemann. Der Untersuchungsausschuss habe ganz viel aufzuklären. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode warf der Staatskanzlei vor, mit dem dubiosen Auftrag für Kronacher gegen die eigenen Maßstäbe für einen fairen Wettbewerb grob verstoßen zu haben. Regierungschef Weil äußerte sich zunächst nicht. Der mit den Stimmen aller vier Fraktionen eingesetzte Untersuchungsausschuss soll zunächst die umstrittenen Aufträge für die Neugestaltung der landeseigenen Internetseite www.nds.de und für die Präsentation der „Sieben-Städte-Tour Elektromobilität“ prüfen. Wegen dieser Vorgänge ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen die inzwischen gefeuerte Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens und den ins Landesbergamt Behörde versetzten Pressesprecher des Ministeriums. Im Visier der Strafverfolger stehen laut Staatsanwaltschaft auch zwei Personen, die von den möglichen wettbewerbswidrigen Absprachen profitiert haben könnten. Dabei handelt es sich nach Informationen unserer Zeitung um einen Geschäftsführer der bevorzugten Internetagentur sowie einen in Hannover bekannten Medienberater, dem für 50 000 Euro die Projektleitung für die Roadshow E-Mobilität offenbar zugeschanzt worden war.

Wirtschaftsminister Olaf Lies sagte im Gespräch mit unserer Zeitung dem Untersuchungsausschuss seine uneingeschränkte Zusammenarbeit zu. Der Parlamentsausschuss soll aber auch sämtliche Vergaben in den anderen Ministerien untersuchen, soweit dort die Ressortchefs, Staatssekretäre, Pressestellen und persönlichen Büros involviert sind. Über 141 Einzelfragen listet der Einsetzungsbeschluss auf.

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