Straftäter flüchtete bei Bürgerfest: Massive Kritik an Gefängnisleitung

Justizvollzugsanstalt Rosdorf: In diesem Gebäude auf dem Gelände der JVA sind die Sicherungsverwahrten untergebracht. Der Trakt wurde 2013 eingeweiht. Foto: dpa

Rosdorf/Hannover. Massive Kritik an der Leitung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf hat nach der Flucht eines Strafgefangenen beim Bürgerfest in Hannover die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) geübt.

Niewisch-Lennartz äußerte sich am Montag zu dem Fall und kündigte auch Konsequenzen an in der JVA an.

„Ich habe kein Verständnis für die Entscheidung der Anstaltsleitung in Rosdorf, einem Sicherungsverwahrten ausgerechnet am 2. Oktober Ausgang zum Maschsee in Hannover zu gewähren“, sagte die Ministerin. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, dass die „Ausgänge von Sicherungsverwahrten mit höchster Sorgfalt vorbereitet und durchgeführt“ werden. „Das war hier offensichtlich nicht der Fall.“

Lesen Sie auch: 

- Flucht des Straftäters beim Bürgerfest wird Thema im Landtag

- Sicherheitsverwahrter aus Rosdorf nutzte Bürgerfest zur Flucht

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz kündigte auch Veränderungen an: So werde es landesweite Standards für Ausgänge von Sicherungsverwahrten und Gewalttätern geben. Es reicht aus Sicht der Ministerin nicht aus, bloß den gesetzlichen Vorgaben zu genügen. „Wir brauchen ein professionelles Risikomanagement. Mir geht es nicht um das ,Ob’ von Lockerungen. Mir geht es um das ,Wie’. Dabei muss die Sicherheit der Menschen im Zentrum stehen.“

Der Fall wird auch personelle Konsequenzen in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf haben: Die Ministerin hat mit Psychologiedirektor Hans-Peter Griepenburg bereits einen neuen Verantwortlichen für die Abteilung für Sicherungsverwahrung bestimmt. Er wird seine neue Aufgabe so schnell wie möglich übernehmen.

„Seine zentrale Aufgabe wird es sein, die Entscheidungen über Lockerungen an Sicherheitsstandards auszurichten“, sagte Niewisch-Lennartz. Griepenburg ist zurzeit Leiter des Prognosezentrums und in Personalunion stellvertretender Leiter der Justizvollzugsanstalt Hannover.

Ein 63-jährige Sicherungsverwahrte hatte einen „begleiteten Ausgang“ beim Bürgerfest in Hannover am vergangenen Donnerstag zur Flucht genutzt. Der Sicherungsverwahrte suchte zunächst eine Toilette auf. Diese Gelegenheit nutzte er, um sich der Begleitung einer Vollzugsbediensteten in der Nähe des Maschsees zu entziehen. Der mehrfach vorbestrafte Mann ist weiter auf der Flucht. Er war auch wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls verurteilt worden. „Nach gutachterlicher Einschätzung geht von ihm nicht die Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten aus“, heißt es aus dem Justizministerium.

Der Trakt für Sicherungsverwahrung in der JVA Rosdorf wurde im Mai 2013 eingeweiht. Der Bau mit seinen 45 Plätzen kostete 12,5 Millionen Euro. In Deutschland gibt es etwa 450 Sicherungsverwahrte. Das Abstandsgebot verlangt, dass sie gegenüber Strafgefangenen besser zu stellen sind , da sie ihre Strafe verbüßt haben. (bsc/tko)

Stichwort: Sicherungsverwahrung

Die Sicherungsverwahrung dient nicht der Sühne einer Straftat. Sie ist vielmehr ein Schutz für die Menschen vor gefährlichen Verbrechern, die ihre eigentliche Strafe bereits abgesessen haben.

Geregelt ist sie im Paragraf 66 des Strafgesetzbuches. Dort heißt es unter anderem, dass sie angeordnet werden kann, wenn die Gesamtwürdigung eines Täter und seiner Taten ergibt, dass er für die Allgemeinheit gefährlich ist. Ein Gericht kann sie anordnen, wenn zuvor ein psychiatrischer Gutachter einen Täter als langfristig gefährlich einstuft. (lni)

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.