Interview

Niedersachsens Finanzminister Hilbers spricht über die Folgen der Coronakrise

4,4 Milliarden Euro hatte der Landtag der niedersächsischen Landesregierung für einen Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Corona-Krise gerade bewilligt, da meldeten sich schon Stimmen, die weitere Finanzhilfen vom Land diskutierten.

Wir haben mit Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) darüber gesprochen – auch über die mittelfristigen Folgen der Corona-Krise.

Herr Hilbers, wird Ihnen nicht manchmal schwindelig bei all den Milliardenpaketen?

In der Tat schnüren wir gerade sehr große Hilfspakete und reden über sehr große Zahlen. Schwindlig wird mir dabei nicht. Aber man kommt manchmal ins Nachdenken über das hier bewegte Volumen und die Ausmaße, die das alles für unsere Volkswirtschaft und die öffentlichen Finanzen haben wird.

Im März hat der Landtag Ihren Mix aus direkten Hilfen und Bürgschaften im Gesamtwert von 4,4 Milliarden Euro genehmigt. Reicht die Summe überhaupt noch?

Die Billigung des Nachtragshaushalts ermöglicht es uns, die notwendigen Hilfspakete weiterzureichen. Aus dem Budget von über 400 Millionen Euro für das Gesundheitssystem sind viele Maßnahmen auf dem Weg, die Unterstützung für die gewerbliche Wirtschaft ist angelaufen und wird sehr gut in Anspruch genommen. Damit haben wir erst einmal einen vernünftigen Rahmen, um in dieser Krise angemessen, wirkungsvoll und schnell helfen zu können. Ob das am Ende für alles ausreicht, muss sich zeigen. Das hängt auch ganz wesentlich davon ab, wie lange der Shut-down dauern wird.

Im Kabinett und in der rot-schwarzen Koalition gibt es bereits erste Überlegungen für einen zweiten Nachtragshaushalt. Ist dieser nötig?

Wir haben keinen in Arbeit. Im Verlauf des Jahres wird sich zeigen, ob wir wegen der zu erwartenden Steuermindereinnahmen und der besonderen Herausforderungen während und nach der Krise noch mal einen Nachtragshaushalt auflegen werden, der dann all diese Dinge berücksichtigen wird.

Sie befinden sich mit den Ministerien bereits im Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2021. Können Sie überhaupt ein seriöses Zahlenwerk erarbeiten?

Das ist natürlich schwierig. Im Mai erwarten wir die Steuerschätzung, die uns erste Anzeichen über die Höhe der Steuermindereinnahmen geben wird. Ungefähr zwei Milliarden Euro Minus bescheren uns die jetzt beschlossenen Steuererleichterungen. Weitere Erkenntnisse erhalten wir über die Wachstumsprognose der Bundesregierung im Sommer.

Kann Niedersachsen all diese gigantischen Summen überhaupt wuppen? Das Land muss sich doch über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verschulden.

Wir haben bereits beschlossen, einen Teil des Jahresüberschusses 2019 zu verwenden, daneben haben wir uns vom Landtag Kreditermächtigungen von zusätzlich einer Milliarde Euro geben lassen. Wir haben zum Glück in den vergangenen Jahren sehr solide gewirtschaftet. Wir haben Altschulden zurückgeführt. Damit haben wir in Deutschland und Niedersachsen einen Rahmen geschaffen, um in der jetzigen Notsituation effektive Hilfsmaßnahmen stemmen zu können. Wir machen von der Ausnahme der Schuldenbremse wegen der außergewöhnlichen Lage Gebrauch und nehmen neue Kredite in Anspruch. Wir haben aber vor, diese in den nächsten zehn Jahren wieder abzutragen.

Das klingt ambitioniert.

Ist es auch. Die Auswirkungen dieser Krise, die Aufwendungen in den öffentlichen Kassen in Bund, in den Ländern, aber auch in den Kommunen werden wir noch mindestens ein Jahrzehnt spüren. Das wird jeden Einzelnen von uns noch viele Jahre beschäftigen und treffen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass alle Niedersachsen solidarisch zusammenstehen. Wir müssen diese Krise gemeinsam meistern. Ich bin sehr beeindruckt davon, wie Gesellschaft und Wirtschaft dafür sorgen, dass alle wichtigen Bereiche weiter funktionieren.

Eigentlich war der Überschuss 2019 von deutlich mehr als einer Milliarde Euro vor allem für Klimaschutz und innovative Wirtschaftsförderung vorgesehen. Müssen Sie diese Ziele jetzt beerdigen?

Die Verwendung des Jahresabschlusses 2019 muss vor dem Hintergrund der Einnahmeausfälle neu diskutiert werden. Das ist eine neue Lage. Das heißt nicht, diese wichtigen Ziele zu beerdigen, wir müssen sie aber sicher neu gewichten. Wenn die Wirtschaft neue Impulse bekommen soll, um wieder schnell aus der Krise zu kommen, sind die wichtigen Bereiche Innovation, Technologie und Digitalisierung.

Klimaschutz haben Sie gerade nicht erwähnt.

Klimaschutz gehört für mich eindeutig zu den Innovationen, um das Wirtschaftswachstum wieder anzuheizen. Wir müssen allerdings auch schauen, dass die Verbraucher schnell wieder das Vertrauen in die Wirtschaft zurückgewinnen und konsumieren. Sollte das vorerst nicht der Fall sein, müssen wir darüber nachdenken, wie wir Bürger und Unternehmen entlasten. Das würde zunächst nichts kosten, aber dafür sorgen, dass wir unsere Planungen und Projekte schneller in den Markt geben können.

Zur Person

Reinhold Hilbers ist seit November 2017 Finanzminister in Niedersachsen. Der 55-jährige Diplom-Kaufmann sitzt seit 2003 für die CDU im Niedersächsischen Landtag. Davor war er als Verwaltungsleiter bei der Lebenshilfe Nordhorn und der Volksbank Lingen tätig. Hilbers ist verheiratet, hat vier Kinder und lebt in der Grafschaft Bentheim.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.