Interview zum Nachtragshaushalt

Niedersachsens Finanzminister Hilbers strebt Steuerreform an

18.05.2020, Niedersachsen, Hannover: Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Nioedersachsen, gibt im Landtagspricht eine Pressekonferenz zur aktuellen Steuerschätzung. Hilbers rechnet mit Steuerausfällen von mehreren Milliarden Euro für Niedersachsen. Angesichts der Belastungen der Corona-Krise will die Landesregierung im Juni einen weiteren Nachtragshaushalt vorlegen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
+
Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister

Hannover – Das Land Niedersachsen will nachlegen, in einem zweiten Nachtragshaushalt Wirtschaft und Bürger unterstützen. Wir sprachen darüber mit Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Herr Hilbers, wie viele Milliarden Euro werden Sie im zweiten Nachtragshaushalt für die Bewältigung der Corona-Krise bewegen?

Es ist in der Tat so, dass wir einen Nachtragshaushalt vorbereiten, den wir möglichst vor der Sommerpause durchs Parlament bringen wollen. Derzeit erarbeiten wir einen Fahrplan. Den Umfang können wir aber noch nicht genau beziffern. Wir gehen nach der jüngsten Steuerschätzung von Steuermindereinnahmen in der Größenordnung von mindestens 3,4 Milliarden Euro aus, die wir im Nachtrag kompensieren müssen. Hinzu kommen wichtige Bereiche, die einer weiteren Förderung bedürfen. Das wird ein großes Paket für die niedersächsische Wirtschaft. Wir wollen unseren Kommunen, die unter besonderen Schwierigkeiten leiden, unter die Arme greifen. Wir sitzen alle in einem Boot und müssen gemeinsam die Lasten schultern. Zudem wird über weitere Belange gesprochen, beispielsweise für den Pflegebonus und gemeinnützige Einrichtungen.

Wenn man das alles grob zusammenrechnet, kommt man auf sechs, sieben Milliarden Euro. Ist das der Richtwert?

Viel hängt davon ab, was jetzt der Bund an weiteren Programmen beschließt und wie er seine Mittel verteilt. Leitet er sie über die Länder durch, würde dies unser Haushaltsvolumen erhöhen. Deswegen kann ich zu Zahlen unseres Nachtrags noch nichts sagen. Das wird sich erst in den nächsten Tagen konkretisieren.

Was kann Niedersachsen vom Bund erwarten?

Ich denke, dass der Bund noch mal etwas für die gewerbliche Wirtschaft tun wird. Das halte ich auch für sehr vernünftig. Im Gespräch ist, dass der Bund auch für die Kommunen ein Paket schnüren wird, um etwa die Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Es wird vermutlich ein Investitionsprogramm geben, bei dem wir zur Mitfinanzierung herangezogen werden.

Planen Sie jetzt weitere Hilfspakete für Bürger und Unternehmen?

Wir erleben die tiefste Rezession unserer Volkswirtschaft seit Langem. Es geht darum, sehr schnell wieder Wachstumseffekte zu erzeugen. Das können wir auf der Angebotsseite tun, indem wir die Unternehmen vor allem bei der Bürokratie und bei den Steuern entlasten. Ich kann auch die Nachfrageseite stimulieren, indem ich auf die Zukunft gerichtete Investitionspakete schnüre, mit modernen Technologien, mit der Digitalisierung. Derzeit liegt nach meiner Ansicht der Fokus aber zu sehr auf der Nachfrageseite. Wir haben aber auch eine Störung der Angebotsseite.

Wo und wie wollen Sie denn die Wirtschaft konkret entlasten?

Für mich gehört zur Ankurbelung der Wirtschaft unbedingt auch ein umfassendes Steuerpaket. Wir müssen endlich die große Unternehmenssteuerreform anpacken. Die letzte große Reform ist zehn Jahre her. Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland ist mit einer Quote von 30 Prozent eindeutig zu hoch – sie darf maximal 25 Prozent betragen. Das würde die Standortattraktivität deutlich erhöhen. Die Investitionskraft der Unternehmen würde gestärkt werden, weil mehr Geld in den Unternehmen verbliebe und auch mehr Eigenkapital aufgebaut werden könnte. Das geht in der Krise vielfach verloren.

Das alles zielt auf die Wirtschaft. Aber muss man nicht auch etwas für die Konsumenten tun?

Selbstverständlich müssen wir auch Steuererleichterungen für die Bürger in den Blick nehmen. Wir müssen uns endlich um den Abbau der kalten Progression kümmern. Und wir müssen darüber nachdenken, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Also für alle Steuerzahler.

Zehn Prozent sollen den Soli weiter berappen?

Ja, aber das sind die Menschen, die 50 Prozent der Einkommensteuer bezahlen. Und auch kleine GmbH-Unternehmen müssen ihn aktuell noch entrichten. Deswegen bin ich dafür, den Soli ganz abzuschaffen.

Zur Person

Reinhold Hilbers (55) ist seit November 2017 Finanzminister in Niedersachsen. Der Diplom-Kaufmann sitzt seit 2003 als Abgeordneter im Landtag. Hilbers ist verheiratet, hat vier Kinder und lebt in der Grafschaft Bentheim.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.