Niedersächsischer Landtag

Mehr Geld für die Staatsdiener und höhere Diäten für die Abgeordneten

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Es ging ums Geld: Die Abgeordneten im Landtag in Hannover beschlossen ein neues Besoldungsgesetz für Beamte. 

Im Niedersächsichen Landtag zog die Schwarz-rote Koalition das neue Besoldungsgesetz durch: 137 000 Staatsdiener erhalten deshalb mehr Geld.

Der Brandbrief des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB) vom Vortag ließ die Abgeordneten von SPD und CDU ebenso unbeeindruckt wie die Proteste der Gewerkschaft der Polizei. Unbeeindruckt auch von der Forderungen der Opposition stimmte die rot-schwarze Koalition dem Besoldungsgesetz von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) im Landtag zu. Danach wird die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst auf die rund 137 000 Staatsdiener im Land übertragen - „wirkungsgleich“, wie Ressortchef Hilbers betonte.

Zusätzliches Geld kommt erst rückwirkend

Doch eben dies bestreiten die Gewerkschaften im Einklang mit Grünen und FDP. Denn während die Angestellten sich ab Januar über 3,2 Prozent Gehaltszuwachs freuen durften, bekommen die Beamten das Besoldungsplus zwar rückwirkend, aber erst ab dem 1. März. Außerdem sind es nicht 3,2, sondern nur 3,16 Prozent – bei 4000 Euro Monatssalär ein Minus von 1,60 Euro. „Das ist Politik zum Fremdschämen“, schimpfte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha. „Hier werden alle Register der Geringschätzung der Beamten gezogen.“

Finanzminister rechtfertigt Besoldung in Stufen 

Der Finanzminister rechtfertigte den 0,04- Prozent-Abschlag. Dieser diene der Finanzierung des Mindestbetrags der Erhöhung um 100 Euro monatlich, der den unteren Besoldungsgruppen zugutekomme. Mit den weiteren Stufen 2020 und 2021 käme man de facto auf eine Erhöhung der Bezüge von 7,78 Prozent. „Das ist eine Besoldungsanpassung, die es hier in diesem Hause schon lange nicht mehr gegeben hat.“ Im Übrigen ziehe man die Erhöhung sogar vor – nämlich von dem bislang üblichen Juni auf März.

Laut Ministerium belasten die drei Stufen den Landeshaushalt 2019 um zusätzlich 282 Millionen Euro, 2020 schlagen sie mit 629 Millionen Euro mehr zu Buche, 2021 fallen 813 Millionen Euro an. Entsprechend vorsichtig gab sich der oberste Kassenwart in Sachen Weihnachtsgeld, zu dessen teilweiser Wiedereinführung inzwischen diverse Modelle vorliegen. Er sei nicht gegen solche Sonderzahlungen als solche, erklärte Hilbers. „Aber nach der jüngsten Steuerschätzung gibt es dafür keinen Raum.“

Am übernächsten Sonntag will sich das SPD/CDU-Kabinett zur Klausur treffen, um den Haushalt für 2020 festzuzurren. Das Weihnachtsgeld für Beamte, das 2004 die damalige schwarz-gelbe Regierung unter CDU-Ministerpräsident Christian Wulff abgeschafft hatte, steht dabei ganz oben auf der Tagesordnung.

Nachdem bereits die Genossen im März einen nicht näher bezifferten Bonus gefordert hatten, legte die Union Anfang Juni auf ihrer Klausur in Verden nach: 300 Euro für jeden Staatsdiener, 200 Euro für Pensionäre, 50 Euro plus auf den Kinderzuschlag. Finanzieren will das die CDU ihr rund 80 Millionen Euro teures Modell mit der „globalen Minderausgabe“, einem pauschalen Einsparbetrag für jedes Ministerium. Von diesem Weg hält allerdings der Koalitionspartner nicht viel.

„Unsere Beamten haben Besseres verdient“, meinte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Ihr Vorschlag: Untere Besoldungsgruppen bis A 8 erhalten 1500 Euro, danach schmilzt der Betrag schrittweise auf 400 Euro für A 15 ab. Ab A 16 gibt es dann kein Bonus mehr. Die FDP fordert für die nächsten drei Jahre schrittweise jeweils 20 Euro monatlich mehr für jeden Beamten. Der Finanzminister lehnte beide Oppositionsideen kategorisch ab.

Ohne größeren Streit bewilligte der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP mehr Geld für die Abgeordneten. Die Diäten erhöhen sich ab Juli um 2,9 Prozent von derzeit 6973,29 auf dann 7175,52 Euro pro Monat. Das entspreche der Steigerung des Nominallohn-Indexes aller Bürger, betonte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiard Siebels. „Das ist ein moderates, nachvollziehbares Verfahren.“

Die AfD stimmte dagegen. „Für viele hart arbeitende Bürger, die mit sehr viel weniger Geld auskommen müssen ist die Erhöhung kaum nachvollziehbar“, meinte AfD-Finanzexperte Peer Lilienthal.  (ymp)

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