Landtagsauflösung und Wahlen

Regierungskrise: Viele Politiker wollen Landtagswahl auch am 24. September

Im Fokus: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht wegen VW und der Regierungskrise unter Beschuss. Er will schnelle Neuwahlen. Foto: dpa

Hannover. Baldige Neuwahlen sollen die Regierungskrise in Hannover beenden. Die meisten Politiker stehen dahinter. 

Eigentlich sollte erst am 14. Januar 2018 gewählt werden, jetzt wird geprüft, ob sie gemeinsamer Termin mit der Bundestagswahl im 24. September stattfinden kann.

Der Göttinger und Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) ist generell für Möglichkeit. Die Mehrheiten seien durch Wählerwillen zustande gekommen und dürften nicht durch einen Fraktionswechsel einfach ins Gegenteil verkehrt werden. Daher sollten die Wähler so schnell wie möglich entscheiden, ob sie etwas ändern möchten, sagte Wenzel.

Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner sagte der „Bild am Sonntag“: „Ziel muss es sein, die Landtagswahl mit der Bundestagswahl durchzuführen.“ Der Termin sei rechtlich möglich und organisatorisch machbar.

CDU-Landeschef Bernd Althusmann machte Druck auf die SPD. „Die Auflösung des Landtages muss jetzt kommen, sonst erzwingen wir dies“ sagte er der „Welt am Sonntag“. Er plädierte für eine schnelle Neuwahl. „Die optimale Lösung wäre eine Landtagswahl zur Bundestagswahl.“ Für einen möglichen Machtwechsel habe er schon eine Kabinettsmannschaft aufgestellt. „Ein Team steht im Hintergrund.“

Schnell wählen will Ministerpräsident Stephan Weil: „Es wäre mir sehr recht“, wenn die Abstimmungen zusammen durchgeführt werden könnten, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Ich würde gerne weitermachen in der nächsten Legislaturperiode und bin mit mir absolut im Reinen“, sagte Weil. Den Wechsel der Abgeordneten bezeichnete er als ungewöhnlichen und undemokratischen Vorgang. Offenbar habe sie sich „aufgrund von Angeboten der politischen Konkurrenz für den Fraktionswechsel entschieden“.

Die CDU in Niedersachsen weist dies zurück, auch die Abgeordnete bestreitet es. Die 54-jährige Twesten hatte ihren Wechsel damit begründet, dass die Grünen sie nicht für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme) nominiert haben. Sie erklärte, es gebe auch noch andere Parlamente für eine Bewerbung - etwa den Bundestag oder das Europaparlament. In diesem Satz sahen die Sozialdemokraten Anhaltspunkte für den Verdacht, die CDU habe ihr Lockangebote gemacht.

CDU: Keine Lockangebote

CDU-Chef Bernd Althusmann wirft SPD und Grünen Verleumdung vor. „Jegliche Legendenbildung, wir hätten die Abgeordnete Twesten zum Übertritt bewegt, sind definitiv falsch und verleumderisch“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Es gibt keinerlei Versprechungen.“

Parteienforscher: Chance für CDU

Für die CDU in Niedersachsen ist der Parteiwechsel der Ex-Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur Union eine Chance, sagt der Parteienforscher Michael Koß. Der Wahltermin spiele dabei jedoch eine Rolle. „Grundsätzlich ist es immer ein Signal der Schwäche, wenn eine Koalition vorzeitig beendet wird“, sagte der Wissenschaftler vom Münchner Geschwister-Scholl-Institut.

Sollte die vorgezogene Landtagswahl am gleichen Tag wie die Bundestagswahl stattfinden, könnte zudem der positive Bundestrend der CDU auf die Union in Niedersachsen abfärben. „Wenn allerdings die Wahl im Oktober stattfindet, dann können schon wieder ganz andere Faktoren eine Rolle spielen“, sagte Koß. Es müssten auch die Umstände berücksichtigt werden: „Im Fall Twesten gab es keine erkennbaren sachlichen Gründe für den Parteiwechsel. Vielmehr scheint sie ihre fünf Minuten Ruhm erhalten zu wollen.“

Negativ für Grüne

Negativen Einfluss könne die Affäre aber auf die Grünen haben: „Die öffentliche Wahrnehmung ist derzeit ohnehin, dass die Grünen nicht wissen, mit wem sie koalieren sollen. Dass dann eine Einzelperson plötzlich den Laden hochgehen lassen kann, wirft kein gutes Licht auf die Partei.“ Dabei seien die Grünen in Niedersachsen noch recht homogen auf Rot-Grün eingestellt, so der Parteienforscher.

Bundestagswahl-Einfluss

Für die Bundestagswahl selbst spielen nach Einschätzung von Koß die Geschehnisse in Niedersachsen keine Rolle, es gebe keine sachpolitische Dimension. (dpa/tko)

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