Kein Sommerempfang im Portikus

Streit mit Fraktionen: "Der Landtag in Hannover ist doch keine Partybude"

+
Der Niedersächsische Landtag in Hannover

Hannover. Wie sollen die Räume im Niedersächsischen Landtag genutzt werden? Das Parlamentspräsidium streitet derzeit mit Fraktionen über einen Sommerempfang in der Portikushalle.

Offen, hell und transparent soll der neue Landtag samt Portikushalle sein, Politik hautnah vermitteln und ein Ort der Begegnung sein. Doch ein halbes Jahr nach der Wiedereröffnung streitet sich das Parlamentspräsidium mit Fraktionen um die Raum-Nutzung.

Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) untersagte nach Informationen unserer Zeitung der FDP, in der Portikushalle ihren Sommerempfang abzuhalten. Die Liberalen wollen das Verbot nicht hinnehmen und bekommen Rückendeckung von CDU und Grünen. Für heute hat Andretta die Fraktionschefs zum Krisengespräch geladen.

Im alten Gebäude waren solche Veranstaltungen auch verboten

Hintergrund der sperrigen Haltung ist auch die Angst vor der AfD. Wenn man die Pforten für eine Fraktion öffne, müsse man alle reinlassen. „Wir wollen nicht, dass die AfD im Landtag ihre Fahnen hisst“, so ein Präsidiumsmitglied. Auch im alten Gebäude seien solche Veranstaltungen tabu gewesen. Für ihre Sommerfeste hätten SPD und CDU stets Räume außerhalb gemietet. „Das Parlament ist schließlich keine Party-Bude.“

Landtagspräsidentin: Gabriele Andretta aus Göttingen

Die Präsidentin selbst gab dort am Montag den Startschuss für eine Ausstellung. Der Empfang zur Landtagseröffnungsfeier fand dort ebenso statt wie die Feier zum 150-jährigen Bestehen des Feuerwehrverbandes, der aber in der Einladung auf die Ausnahme hinweisen musste. Bloß keine Begehrlichkeiten wecken, lautet wohl das Ansinnen der Landtagspitze. 

So handelte sich die Klosterkammer Ärger ein, weil sie in der Einladung zum Festakt die Sondergenehmigung nicht genannt hatte. „Es gab ein Kommunikationsproblem, das wir aber durch Kommunikation ausgeräumt haben“, sagt Kammer-Präsident Hans-Christian Biallas. Lösung: In der Anmeldebestätigung für die Gäste steht ein entsprechender Hinweis.

Abgeordnete wollen nicht ausgesperrt werden

Die FDP aber bleibt hart: Es seien ja die Abgeordneten, die den Landtag bildeten, man dürfe sie nicht aussperren. So sehen es auch Grüne und CDU. Denkbarer Kompromiss: Jede Fraktion erhält ein Kontingent für Veranstaltungen, die müssen der Würde des Hauses entsprechen; Flaggen und Parteibanner bleiben draußen. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.