CDU-Niedersachsen

Zurück in die Zukunft für eine bessere Schulpolitik

Niedersachsen-CDU: Klausurtagung auf Norderney: Bernd Althusmann (links) und Björn Thümler. Foto: Mlodoch

Hannover. Die Opposition wittert Morgenluft – und die Niedersachsen CDU schnuppert Meerluft bei der Klausurtagung auf Norderne. Die Strategie zielt auf die Schulpolitik. 

Dort funktionierte die Arbeitsteilung: Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann präsentierte sachlich sein Bildungsprogramm mit beitragsfreien Kindergärten, einer Garantie gegen Stundenausfall an den Schulen und einer Denkpause bei der Inklusion. Letzteres erntet denn auch Kritik von allen politischen Seiten.

Flop-10 von Rot-Grün

CDU-Fraktionschef Björn Thümler schaltet in der Nordseeluft dagegen auf Attacke. Mit einer Liste der „Flop 10“ hält er der rot-grünen Landesregierung Versagen auf ganzer Linie vor: 16.405 Wohnungseinbrüche zählt er darin auf, auch 1250 fehlende Berufsschullehrer, 175 Nutztierrisse durch Wölfe und „null Autobahnkilometer von A 20 und A 39“.

In der Abgeschiedenheit der ostfriesischen Insel bastelt die Niedersachsen-Union an ihrer Strategie für die Landtagswahl am 14. Januar 2018. Eine wohl dosierte Mischung aus vielen konkreten Inhalten und gezielten Angriffen auf SPD und Grüne soll den Sieg bringen und Parteichef Althusmann ins Amt des Ministerpräsidenten hieven.

CDU übt Selbstdisziplin

Dabei gibt es Rückwind: Die CDU-Erfolge im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und der desolate Zustand des Hauptkonkurrenten SPD sorgen für eine prächtige Stimmung, aber die Union verordnet sich nach dem Vorbild der Kanzlerin Angela Merkel Selbstdisziplin. „Schadenfreude ist gefährlich“, warnt Parlamentarier Thomas Adasch aus Celle. „Das fällt schnell auf einen selbst zurück.“

Auch die Führungskräfte treten auf die Euphorie-Bremse. „Wir sind nicht so vermessen zu behaupten, dass die Landtagswahlen in Niedersachsen schon gelaufen sind“, erklärt Thümler und fordert seine Christdemokraten zu vollem Einsatz auf. „Vor uns liegt noch ganz viel harte Arbeit.“ Ein reiner „Haudrauf-Wahlkampf“ soll es dennoch nicht werden, zumal die heiße Phase zum großen Teil in die eigentlich besinnliche Adventszeit fällt.

Konzept „Besser Lernen“

Zwar stichelt Ex-Kultusminister Althusmann gegen die Versäumnisse der von seiner SPD-Nachfolgerin Frauke Heiligenstadt verantworteten Schulpolitik. In den Vordergrund rückt der Diplompädagoge aber sein Konzept „Besser lernen“. Das beginnt gleich mit einer „Garantie“, dem Versprechen für eine dauerhafte Unterrichtsversorgung von mindestens 101 Prozent.

Lehrer: Kernaufgaben

Der frühere Ressortchef weiß, dass angesichts des bundesweit leer gefegten Bewerbermarktes ein neues Milliardenprogramm kaum zusätzliche Lehrer an die Schulen bringt. Sein Rezept lautet Umschichtung: „Lehrer sollen sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: auf guten Unterricht.“ Alle anderen Aufgaben müssten Verwaltungspersonal und pädagogische Mitarbeiter übernehmen.

Noten für Grundschüler

Mehr Leistung der Schüler steht ebenfalls im Programm. In der Grundschule soll es ab Klasse drei wieder verpflichtend Noten geben, nach der vierten Klasse sollen Eltern wieder eine Schullaufbahnempfehlung bekommen. Dem faktischen Aus fürs Sitzenbleiben erteilt der CDU-Chef eine klare Absage.

Denkpause für Inklusion

Bei der Inklusion von Kindern mit Unterstützungsbedarf will Althusmann ein Moratorium, eine einjährige Denkpause umsetzen. „Im Vordergrund muss das Kindeswohl und die Wahlfreiheit der Eltern stehen.“ Daher werde eine CDU-geführte Regierung auch das von Rot-Grün beschlossene Ende der Förderschulen rückgängig machen.

Mit welchem Kultusminister und Koalitionspartner der Kandidat das umsetzen will, lässt er offen. Auch über weitere Ministerposten verriet niemand etwas: Die CDU hält dicht auf Norderney. (ymp)

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