Politik in Hannover

Parteien sprechen nun auch über Anschubfinanzierung für die  Pflegekammer

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Blutdruckmessen in einem Seniorenheim: Beschäfigte in den Einrichtungen sollen mit der Pflegekammer eine Interessenvertretung bekommen. 

Hannover. Der Wandel ist offensichtlich: Nach der Panne um die Zwangsbeiträge besinnt sich die umstrittene Pflegekammer auf die Interessenvertretung.

Der Appell klang dramatisch. „Pflegeschulen dürfen beim Digitalpakt nicht leer ausgehen“, forderte die Präsidentin der niedersächsischen Pflegekammer, Sandra Mehmecke, nach dem Kompromiss von Bund und Ländern einen angemessenen Anteil vom Milliardenkuchen. Es dürfe keine Benachteiligung gegenüber anderen Berufsschulen geben. Nur mit gut ausgestatteten Pflegeschulen sei die pflegerische Versorgung der Bevölkerung auf Dauer gesichert.

Nach ihrem Stolperstart mit den Beitragsbescheiden per Holzhammer-Methode besinnt sich die umstrittene Pflegekammer also inzwischen auf ihre eigentliche Aufgabe als Interessenvertretung der Pflegebeschäftigten. Die Diskussion über ihre eigene Zukunft kann die bei vielen ihrer rund 90 000 Zwangsmitglieder ungeliebte Institution allerdings nicht stoppen. Auflösen, reformieren, alles so belassen? Gleich zwei Anträge mit völlig gegensätzlicher Stoßrichtung beschäftigen am Freitag den Niedersächsischen Landtag.

Die FDP fordert eine neutrale „Vollbefragung“ aller Pflegekräfte. „In Anbetracht der verhärteten Fronten ist es dringend geboten, den wahren Willen der Pflegenden festzustellen“, heißt es in der Begründung. Die Liberalen machen keinen Hehl daraus, dass dabei nur der Ruf nach dem Aus für die Kammer oder zumindest einem Ende der Zwangsmitgliedschaft herausspringen kann. Die Grünen dagegen wollen mit ihrem Vorstoß die „Selbstverwaltung der Pflegekräfte stärken“. Per „Anschubfinanzierung“ solle das Land für eine gewisse Zeit die Beitragszahlungen der Mitglieder übernehmen und gleichzeitig prüfen, inwieweit die Arbeitgeber daran beteiligt werden könnten.

Hinter den Kulissen können sich Teile der SPD-Fraktion durchaus mit dieser Idee anfreunden. So könne man den Kammer-Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, heißt es. Aber offiziell wollen die Genossen natürlich nicht mühsamen Waffenstillstand mit dem Koalitionspartner CDU in dieser heiklen Frage gefährden. Die Union hatte die noch unter Rot-Grün ins Leben gerufene Pflegekammer stets skeptisch betrachtet. „Eine Anschubfinanzierung wird es mit der Union nicht geben“, lehnt CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer Reformen am Bezahlmodell kategorisch ab. „Staatsknete“ für eine selbstverwaltete Körperschaft sei „systemwidrig“.

SPD und CDU verweisen auf die vereinbarte Evaluation, mit der man bis Mitte 2020 Sinn und Nutzen der Kammer überprüfen will. Während für die Union als mögliches Ergebnis allerdings auch ein Aus vorstellbar scheint, üben sich die Genossen eher in Durchhaltparolen. „Ziel ist es, zu gucken, wo und welche Verbesserungen vorgenommen werden können“, betont jedenfalls der Sprecher von Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Die von der Opposition erhobenen Fragen nach Anschubfinanzierung oder Vollbefragung stellten sich derzeit nicht.

Entzündet hatte sich der ganze Ärger an den ausgerechnet kurz vor Weihnachten verschickten Beitragsbescheiden. Darin verlangte die Kammer im Befehlston den Höchstsatz von 140 Euro für das zurückliegende Halbjahr – orientiert an einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro.

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