Verfahren läuft seit zehn Monaten

Prozess um IS-Prediger Abu Walaa ist ins Stocken geraten

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Razzia im vergangenen Jahr: Eine Spezialeinheit der Polizei hatte die Moschee des verbotenen „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.“ durchsucht. 

Hildesheim/Celle. Vor zehn Monaten begann der Prozess gegen den Hildesheimer Prediger Abu Walaa und vier Gesinnungsgenossen. Inzwischen aber stockt das Verfahren.

Die Verhaftung des mutmaßlichen Deutschlandchefs der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, und vier seiner möglichen Gefolgsleute vor über eineinhalb Jahren war ein Paukenschlag. Ihnen wirft die Anklage das Rekrutieren von IS-Kämpfern vor. 

Die Anklage und der Prozess am Oberlandesgericht Celle stützen sich vor allem auf den Hauptbelastungszeugen Anil O., einen Deutschtürken aus Gelsenkirchen, der als Jugendlicher in islamistische Kreise geriet. Nach seiner Schilderung vor Gericht reiste er mit Hilfe von Abu Walaas Netzwerk nach Syrien aus. Zwar gab O. in tagelangen Zeugenvernehmungen einen Einblick in das Tun des IS, in Bezug auf Abu Walaa blieb so manche belastende Angabe aber wackelig.

Darüber hinaus stützt der Celler Prozess sich auf einen V-Mann „Murat“ des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen. Weil die Bundesanwaltschaft „Murat“ vor Prozessbeginn hinsichtlich seiner Identität Vertraulichkeit zusicherte, durfte er in Celle nicht vor Gericht befragt werden.

Gerade richtig kam die Nachricht, dass sich ein weiterer Belastungszeuge bei den Behörden gemeldet hat, der am Dienstag, 7. August aussagen soll. Der Prozess geht mit der Befragung eines Polizisten bereits heute weiter. Bei dem neuen Zeugen handelt es sich um einen der verurteilten jugendlichen Täter des Anschlags auf einen Tempel der Sikh-Religion in Essen 2016 mit drei Verletzten. Das Landgericht Essen hatte den 18-Jährigen aus Gelsenkirchen, der eine Bombe vor der Tür des Tempels platzierte, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der junge Mann soll später in das Abu-Walaa-Netzwerk gelangt sein. Der 18-Jährige meldete sich aus der Haft heraus, um gegen den angeklagten mutmaßlichen Terrordrahtziehern auszusagen.

Doch kurz vor der Fortsetzung des Prozesses, heißt es: Der wichtige Zeuge will schweigen. „Im Prozess gegen Abu Walaa wird mein Mandant von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen“, wird Burkhard Benecken, der Anwalt des Zeugen, zitiert. Der Grund dafür sei, dass er sich getäuscht fühlt. Beamte des LKA in Nordrhein-Westfalen hätten den 18-Jährigen zwar über Abu Walaa ausgehorcht, ihn aber gleichzeitig verschwiegen, dass weitere Terror-Ermittlungen gegen ihn selbst laufen. Er werde deshalb keine Angaben zur Sache machen, erklärte Benecken. (dpa)

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