Kabinett segnet Kreis-Hochzeit ab: Gesetzentwurf zur Fusion beschlossen

Gesetzentwurf ist beschlossen: Die Landkreise Göttingen und Osterode, die im Herbst 2016 freiwillig fusionieren wollen, schlossen einen sogenannten Zukunftsvertrag mit dem Land. Foto: dpa

Göttingen/ Hannover. Die Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode hat jetzt gesetzliche Grundlage: Die Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf für die „Neubildung des Landkreises Göttingen" beschlossen.

Damit schließen sich erstmals 40 Jahre nach der Gebietsreform wieder Kreise zusammen. Durch den Zusammenschluss zum 1. November kommenden Jahres verbessere sich insbesondere die Haushaltssituation der beiden Kreise, teilte die Niedersächsische Landesregierung mit. Die Neubildung erfolgt nach der Kommunalwahl, damit kein zusätzlicher Urnengang notwendig wird.

Durch den Zusammenschluss sollen die beiden Kreise - auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels - zukunftsfähig gemacht werden. Nach den Prognosen des Landesamtes für Statistik Niedersachsen wird die Bevölkerungszahl beider Kreise von zusammen 323.260 Ende 2014 auf knapp 300.000 Einwohner im Jahr 2031 abnehmen.

Die Haushaltssituation beider Landkreise soll sich sowohl durch den Zusammenschluss als auch durch die sich daraus ergebenden Einsparmöglichkeiten erholen. Dazu soll vor allem die mit der Landesregierung im November 2013 vereinbarte Entschuldungshilfe in Höhe von fast 80 Millionen Euro beitragen.

Derzeit gibt es im Land 37 Kreise, acht kreisfreie Städte und die Region Hannover. Seit dem Angebot einer weitreichenden Entschuldungshilfe für fusionswillige Kommunen im Jahr 2009 schlossen sich bisher rund zwei Dutzend Gemeinden zusammen, aber noch keine Kreise. (cge/lni)

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