Urteil: Kommunen dürfen Test verlangen – wollen aber ihre Satzungen nicht ändern

Kanalprüfung keine Pflicht

Optische Überprüfung: Kamera in Kanalrohr trifft Ratte. Foto: nh

Göttingen/Hann. Münden. Das kann teuer für Grundstückseigentümer werden, fürchtet der Verband Wohneigentum (VWE): Kommunen können nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg per Satzung von Grundstückseigentümer verlangen, regelmäßig ihre Entwässerungsanlagen auf Dichtheit prüfen zu lassen. „Es ist zu befürchten, dass viele Kommunen die Satzungen ändern“, heißt es beim VWE. Eigentümern in Göttingen, Hann. Münden, Staufenberg und Dransfeld aber drohen keine Mehrkosten, beide Kommunen wollen bei ihren Regelungen bleiben.

Die Stadt Göttingen verfolgt seit mehr als 15 Jahren ein anderes Konzept und will daran nichts ändern, wie Friedrich Jütting von den Göttinger Entsorgungsbetrieben erläutert: In Göttingen werden die Dichtigkeitsprüfungen in Kanalsanierungsprojekte integriert, sprich angeschlossene Grundstücke müssen im Zuge dieser Sanierungen geprüft werden,. Diese Untersuchungen mit Nebelung, Farbwassertest, TV-Inspektion und Dichtheitsprüfung sowie Beratungen zu Sanierungen und Bauliche Abnahmen leisten die Entsorgungsbetriebe – auch die Kosten werden übernommen.

Sollten bei den Prüfungen Mängel auf den Grundstücken entdeckt werden, müssen die Eigentümer diese beseitigen – auf eigene Kosten.

„Wir halten unser Verfahren für gut und fair, zumal wir flächendeckend nach und nach vorgehen – daran soll sich nichts ändern“, sagt Jütting, der im die Probleme in anderen Bundesländern weiß, wo, wie in Nordrhein-Westfalen, die Grundstückseigentümer verpflichtet sind, die Dichtigkeitsprüfungen zu machen.

Keine Sorgen müssen sich auch die Eigentümer in Hann. Münden, Staufenberg und Dransfeld machen. Die Stadt Hann. Münden und der Wasserverband Peine planen keine Satzungsänderungen und eine entsprechend Verpflichtung. Die Eigentümer würden dann ins Boot geholt, wenn es nötig sei, teilten Mündens Stadtwerke-Direktor Joachim Schelper und die Sprecherin des Wasserverbandes Peine, Sandra Ramdohr, unisono mit. Konkret heißt das in Münden: Wenn sich bei einer Kanaluntersuchung herausstellt, dass eine städtische Leitung undicht ist, prüfen die Stadtwerke auch die Kanalrohre auf den angrenzenden Grundstücken – mit Einverständnis des Eigentümers. Ist dort etwas undicht, dann muss der Eigentümer die Leitung reparieren lassen.

Joachim Schelper begründet auch, warum keine flächendende Pflicht für Eigentümer besteht: Es gibt wenig Industrieabwässer, 95 Prozent kämen aus privaten Haushalten, so bestünde wenig Gefahr, dass Industrieabwässer das Grundwasser verseuchen könnten. Im Ruhrgebiet sei das anders, deshalb müssten dort alle Grundstückeigner Dichtigkeitsprüfungen machen lassen. (tko/kri)

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