Köhler als "Verbrecher" bezeichnet

Kein Strafbefehl: Göttingens Oberbürgermeister muss Beschimpfung hinnehmen

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Rolf-Georg Köhler

Göttingen. Wegen negativer Äußerungen gegen den Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler wird Tilman Zülch nicht bestraft. Das haben jetzt Göttinger Gerichte entschieden.

Ein Verbrecher ist jemand, der eine schwere Straftat begangen hat, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsentzug bestraft wird, zum Beispiel einen Mord, einen Raub oder eine schwere Brandstiftung. Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) hat, soweit bekannt, nie eine derartige Straftat begangen.

Trotzdem muss er es hinnehmen, dass ihn ein prominenter Göttinger Bürger als „Verbrecher“ bezeichnet hat. Das ist die Konsequenz aus zwei Beschlüssen des Amts- und des Landgerichts Göttingen.

Beide Instanzen haben es abgelehnt, einen Strafbefehl gegen den langjährigen Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch (77), zu erlassen. Zülch hatte Köhler im Februar 2016 während einer Ratssitzung als „Verbrecher“ beschimpft. Nach Ansicht der Richter stellen diese Äußerungen keine Beleidigung dar.

Andreas Buick

Bei der Staatsanwaltschaft Göttingen stößt die Entscheidung auf Unverständnis. „Für uns ist diese rechtliche Bewertung nicht nachvollziehbar“, meint Behördensprecher Andreas Buick.

Der Göttinger Oberbürgermeister hatte damals Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Zu dem Vorfall war es gekommen, nachdem die Abschiebung von zwei Göttinger Roma-Familien mit 13 Kindern gescheitert war. In der folgenden Ratssitzung lehnte es die Mehrheit von CDU, FDP und SPD ab, sich mit einem Antrag zu befassen, der eine weitere Duldung der untergetauchten Roma-Familien zum Ziel hatte. Daraufhin gab es Tumulte. Während einer Sitzungsunterbrechung soll GfbV-Generalsekretär Zülch dann den OB wiederholt als „Verbrecher“ bezeichnet haben. Laut Staatsanwaltschaft haben mehrere Zeugen dies bestätigt. Die Strafverfolgungsbehörde sah damit den Tatbestand der Beleidigung erfüllt und beantragte einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen zu je 60 Euro.

Das Amtsgericht lehnte es jedoch ab, den Strafbefehl zu erlassen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde ein – ohne Erfolg: Das Landgericht verwarf die Beschwerde. Zülch sei zwar hinreichend verdächtig, die inkriminierten Äußerungen getan zu haben. Sein Verhalten sei aber nicht rechtswidrig gewesen, heißt es in dem Beschluss der Kammer.

Sowohl das Verwaltungsgericht Göttingen als auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatten damals die Beschwerden der Roma-Familien gegen ihre drohende Abschiebung zurückgewiesen.

Von Göttingens Oberbürgermeister Köhler war noch keine Stellungnahme zu der Gerichtsentscheidung zu erhalten, da er sich derzeit im Urlaub befindet.

Tilman Zülch

Die GfbV teilte kürzlich mit, dass Zülch seine Tätigkeit als Generalsekretär beende und künftig die Kampagnen der Gesellschaft „begleitend beraten“ wolle.

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