Beifall für Ministerpräsident Weil bei SPD-Unterbezirksparteitag

Geschenk unter Genossen: Thomas Oppermann überreicht Stephan Weil beim Unterbezirksparteitag in der Weender Festhalle ein Buch – über den Genossen Klaus Peter Bruns und dessen politisches Leben.
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Geschenk unter Genossen: Thomas Oppermann überreicht Stephan Weil beim Unterbezirksparteitag in der Weender Festhalle ein Buch – über den Genossen Klaus Peter Bruns und dessen politisches Leben.

Göttingen. Viel verändert hat sich für Stephan Weil seit dem 20. Januar und dem Besuch kurz vor dem Wahltag in Göttingen: Damals, als sichtlich gezeichneter Wahlkämpfer, besuchte er die Uni-Stadt und die designierte Wissenschaftsministerin Gabriele Andretta.

Keine 100 Tage später wird Weil von Sicherheitsbeamten begleitet und fährt in der Karosse des Ministerpräsidenten vor. Aber: Kämpferisch zeigte sich Weil auch am Samstag in der Weender Festhalle, wo er vor Delegierten des SPD-Unterbezirks spricht und sie auf den Bundestagswahlkampf einschwört.

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf – so ist das in der Politik. Seine SPD müsse kämpfen, was auch schon Vorredner Thomas Oppermann gefordert hatte. „Der Erfolg fällt nicht vom Himmel“, bemühte Weil eine Floskel und erinnerte an den SPD-Slogan für die Bundestagswahl „Das Wir entscheidet.“ Der sei gut und treffend. Die miesen Umfragewerte erwähnt er nicht. Etwas mache ihm Mut: Die SPD habe im Landtagswahlkampf „zusammengestanden wie zuvor lange nicht“. Rückblickend auf den Beginn der Regierungszeit bemerkt Weil, dass es den 100-Tage-Welpenschutz nicht mehr gibt, „höchstens in romantischen Romanen“. Die CDU habe die Niederlage bis heute nicht akzeptiert.

Die Koalition habe wichtige Aufgaben sofort angepackt. So habe man in der Gorleben-Frage die Feuertaufe bestanden und endlich die Möglichkeiten geschaffen, um die Problematik neu aufzurollen. „Niedersachsen ist nicht die Atommüllhalde der Nation.“

Am Wahlversprechen, die Studiengebühren abzuschaffen und den Hochschulen einen finanziellen Ausgleich zu geben, arbeite man mit Hochdruck. Ebenso daran, die Zuständigkeiten im Schulbereich dort zu stärken, wo sie geregelt werden sollten: „Vor Ort und nicht im Ministerium“, wie Weil sagt, für den die Bildung und Investitionen dafür der Schlüssel für das Zusammenhalten der Gesellschaft sind.

Dann weist er darauf hin, dass es in Niedersachsen einige Problemregionen gibt – eine sei Südniedersachsen. Und hier starte die Regierung zuerst ein Programm, von dem sich Weil viel verspricht: den Südniedersachsen-Plan. Er soll „mindestens 100 Millionen Euro umfassen, wirtschaftliche und gesellschaftliche Impulse bringen“. Doch Weil ist Realist und keiner der in Kenntnis knapper Kasse euphorische Versprechen macht: „Der Haushalt ist auf Kante genäht.“ Schließlich lobt er Thomas Oppermann als einen „der Top-Leistungsträger der SPD in Berlin“ und macht sich auf gen Hannover. Dort spielt 96 gegen die Bayern. „Hier werden die wirklich wichtigen Entscheidungen des Tages gefällt“, gibt ihm Oppermann mit auf den Weg.

Eine SPD-Delegierte ist da härter: Sie hält Weil vor, bezüglich der Nominierung von Gabi Andretta als Wissenschaftsministerin gelogen zu haben. Der Stachel sitzt tief. bei den Göttinger Genossen.

Von Thomas Kopietz

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