Missbrauchsgebühr

Beschwerde in Karlsruhe: "Knöllchen-Horst" muss 1000 Euro zahlen

Rubrikenlistenbild: dpa

Osterode/Karlsruhe. Ein als „Knöllchen-Horst“ bundesweit bekannt gewordener streitlustiger Frührentner aus Osterode muss wegen einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr von 1000 Euro zahlen.

Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. In dem jetzt bekannt gewordenen Beschluss rügen die Richter, dass der Frührentner die Grenze zum Rechtsmissbrauch überschritten habe (Aktenzeichen 2 BvR 1746/14).

„Knöllchen-Horst“ hatte als Besucher einer Verhandlung über eine Verkehrsordnungswidrigkeitssache am Amtsgericht Osterode beigewohnt. Weil er mit der Prozessleitung des Richters nicht einverstanden war, hatte er danach ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung angestrengt, das von der Staatsanwaltschaft Göttingen mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. Dagegen hatte er Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die Karlsruher Richter nahmen diese erst gar nicht zur Entscheidung an. Es sei nicht einmal ansatzweise eine Verletzung eigener Grundrechte des Beschwerdeführers zu erkennen. Dieser habe vielmehr die Verfassungsbeschwerde dazu benutzt, „um ihm verdächtig erscheinende Vorgänge in der Justiz anzuprangern, die ihn persönlich in keiner Weise betreffen oder belasten“.

Damit nehme er eine Art Oberaufsicht über die Justiz in Anspruch und versuche, die Verfassungsbeschwerde zu einem Instrument der allgemeinen Gesetzmäßigkeitskontrolle zweckzuentfremden. Dies sei rechtsmissbräuchlich. (pid)

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