Wahltag am 12. September

Kommunalwahl in Niedersachsen: Das sind die Ziele der Parteien

In Niedersachsen stehen die Kommunalwahlen 2021 an. So sieht ein Muster vom Stimmzettel aus.
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In Niedersachsen stehen die Kommunalwahlen 2021 an. So sieht ein Muster vom Stimmzettel aus.

Die Kommunalwahl 2021 in Niedersachsen steht bevor. Am 12. September können die Kreuze gesetzt werden. Die Ziele der Parteien finden Sie hier im Überblick.

Göttingen – Die Bundestagswahl 2021 und damit der Einzug eines neuen Bundestags steht kurz bevor. Doch bevor wir am 26. September einen neuen Kanzler oder eine Kanzlerin an der Spitze Deutschlands erwarten, dürfen in Niedersachsen schon vorher die Kreuze gesetzt werden. Die Kommunalwahl Niedersachsen findet am 12. September statt.

Bei der Wahl wird die kommunale Vertretung gewählt. Abhängig von der Art der Kommune setzt sich diese Vertretung unterschiedlich zusammen – und wird auch unterschiedlich genannt. So spricht man beispielsweise bei einer Gemeinde von einem Gemeinderat und bei einem Landkreis von einem Kreistag. Dazu werden noch diverse Landräte und Bürgermeister gewählt.

Kommunalwahl 2021 in Niedersachsen: Welche Ziele verfolgen die Parteien?

Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren lagen die CDU mit 34,4 Prozent der Stimmen vorn, dicht gefolgt von der SPD mit 31,2 Prozent. Die Grünen kamen auf 10,9 Prozent und die AfD auf 7,8. Knapp die fünf Prozent verpasst hat die FDP mit 4,8 Prozent, dann kommt die Linke mit 3,3 Prozent. Wie die Verteilung in diesem Jahr sein wird, erfahren wir erst am 12. September. Zumindest kurz vor der Bundestagswahl lässt sich laut Umfragen für die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Aufwärtstrend beobachten. Ob sich das auch auf der Kommunalebene widerspiegeln wird, bleibt abzuwarten.

BundeslandNiedersachsen
Kommunalwahl 202112. September
LandeshauptstadtHannover
Einwohner8.003.421 (Stand: Dezember 2020)

Kommunalwahl 2021: Das plant die CDU in Niedersachsen

Doch welche Ziele verfolgen die einzelnen Parteien eigentlich? Seit Jahrzehnten ist die CDU die stärkste kommunale Kraft in Niedersachsen. Das wollen sie natürlich auch bleiben. „Am 12. September kandidieren rund 10.000 Männer und Frauen auf den CDU-Listen für die Rats-, Kreistags- und Regionswahlen“, sagte der Landesvorsitzende der Niedersachsen Union Dr. Bernd Althusmann.

Ganz nach dem Motto „Gemeinsam stark für unsere Heimat“ treten die Christdemokraten zur Kommunalwahl in Niedersachsen an. Die Partei will sich laut aktuellen Programm für eine dezentrale Gesundheitsversorgung sowie mehr Ärzte im ländlichen Raum einsetzen. Auch neuer Wohnraum für Familien, die Stärkung der Kommunen und die Belebung der niedersächsischen Innenstädte stehen auf dem Plan.

Kommunalwahl 2021 in Niedersachsen: Das sind die Ziele der SPD

Auch bei der SPD läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Die Sozialdemokraten hoffen bei der diesjährigen Kommunalwahl stärkste Kraft zu werden. „Im Moment gibt’s anhaltenden Rückenwind und die Stimmung ist für die SPD richtig gut“, so Ministerpräsident und Parteivorsitzender Stephan Weil.

„Es geht um die Frage, wie wir in den Gemeinden, Städten und Landkreisen die besten Rahmenbedingungen für ein gutes, sicheres und demokratisches Leben gewährleisten können. Dabei wollen wir offen, engagiert und mit Zuversicht für unsere Konzepte und eine Wahlteilnahme werben“, heißt es seitens der Partei. Bereits in der Corona-Pandemie und in den Jahren davor habe die SPD bewiesen, dass „wir für Menschen und ihre Anliegen da sind“, so Landeschef Weil.

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Kommunalwahl 2021: Das haben die Grünen in Niedersachsen vor

Die Grünen wollen bei der Kommunalwahl am 12. September ihr Ergebnis der vergangenen Wahl (10,9 Prozent) verdoppeln. Neben zentralen Schwerpunkten wie die Klimakrise, bezahlbarer Wohnraum und Chancengerechtigkeit, setzt sich die Partei auch für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie Digitalisierung und Bildung ein.

„Der positive Bundestrend sowie auch die große Zustimmung vor Ort im Wahlkampf zeigen: Den Menschen ist klar, dass die drängenden Probleme Klimaerhitzung und bezahlbares Wohnen im Bund und vor Ort angegangen werden müssen“, erklärte der Landesvorsitzende Hanso Janßen.

Kommunalwahl 2021 in Niedersachsen: Das plant die AfD

Die AfD hofft bei der Kommunalwahl vor allem auf gute Ergebnisse in Regionen, in denen die Partei bislang nicht vertreten ist. „Die AfD Niedersachsen konzentriert sich nicht auf vermeintlich vielversprechende Wahlbezirke, sondern will möglichst überall Ansprechpartner und Interessenvertreter der Bürger sein“, betonte Niedersachsen AfD-Generalsekretär Nicolas Lehrke.

Die Alternative für Deutschland setzt sich ganz nach der Prämisse „Aber normal“ für bezahlbaren Wohnraum und keine komplette Umstellung auf erneuerbare Energien ein. Zudem will die Partei die innerstädtischen Fahrspuren sowie Parkraum erhalten und ausbauen. Auch der Ausbau des Schienennetzes soll gefördert werden. Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, soll „als Keimzelle unserer Gesellschaft“ unterstützt werden.

Kommunalwahl 2021: So will die FDP in Niedersachsen vorgehen

Die Freien Demokraten hoffen ebenfalls auf ein besseres Ergebnis. „Wir wollen mehr kommunale Mandate erreichen, um mehr von unseren inhaltlichen Positionen einbringen und uns insgesamt breiter aufstellen zu können“, äußerte sich Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen Stefan Birkner.

Neben der Förderung der Digitalisierung will die FDP Steuererhöhungen vermeiden. Zudem fordern sie ein passives Wahlrecht ab 16 Jahren zur Kommunalwahl. Um der strukturellen Benachteiligung von Frauen entgegenzuwirken, plant die Partei die Funktion der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu stärken.

Kommunalwahl 2021 in Niedersachsen: Das sind die Ziele der Linken

Mehr als fünf Prozent will die Linke bei der Kommunalwahl erreichen. Nach eigenen Angaben tritt sie fast flächendeckend in Niedersachsen an. Die Partei setzt ihre thematischen Schwerpunkte vor allem auf soziale Gerechtigkeit, Bildung, Klima und Nachhaltigkeit.

„Wir brauchen handlungsfähige und damit ausfinanzierte Kommunen, gute sowie für alle zugängliche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, den Ausbau des Nahverkehrs bis aufs Dorf, barrierearmen, bezahlbaren und komfortablen Wohnraum sowie die Instandsetzung unserer Schulen“, heißt es im Parteiprogramm.

Kommunalwahl in Niedersachsen: 20 weitere Parteien zugelassen

Neben den bekannten Parteien sind noch 20 weitere politische Vereinigungen zu den Kommunalwahlen zugelassen. Darunter Volt, die Partei, die freien Wähler, die Tierschutzpartei sowie die NPD.

Wer am 12. September nicht selbst ins Wahlbüro gehen möchte, kann per Briefwahl die kommunale Vertretung wählen. Aufgrund der Corona-Pandemie wird ein hoher Anteil bei der Briefwähler erwartet. Die ersten Hochrechnungen zur Kommunalwahl in Niedersachsen werden bereits kurz nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr erwartet. Wir berichten dann live über die Ergebnisse. Das endgültige Ergebnis wird einige Tage später vom zuständigen Wahlausschuss verkündet. (kas)

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