Kontrollen wegen Hautfarbe: Rechtsanwalt will Praxis überprüfen

Göttingen. Das so genannte „racial profiling“, die Kontrolle von Menschen anhand äußerer Merkmale wie der Hautfarbe, wird die deutsche Justiz weiterhin beschäftigen. Zwei weitere Betroffene werden jetzt vom Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam vertreten.

Erst im Oktober vergangenen Jahres hatte des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit einer Entscheidung europaweit für Aufsehen gesorgt, nach der die Kontrolle eines Studenten einzig wegen seiner „Hautfarbe“ nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar sei, berichtet Adam.

Nun sind vor den Verwaltungsgerichten Stuttgart und Köln zwei neue Verfahren gegen die Bundespolizei anhängig – auch in diesen Fällen war nach Überzeugung von Adam wieder die „Hautfarbe“ der Kläger der Grund für die Kontrollen.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geht es um die Klage eines 28-jährigen Angestellten eines Bundesunternehmens aus Berlin. Er wurde am 19. November in der ersten Klasse eines ICE zwischen Baden-Baden und Offenburg als einziger Fahrgast im Waggon ohne erkennbaren Anlass offensichtlich wegen seiner „Hautfarbe“ kontrolliert. Drei Bundespolizisten notierten seine Personalien und glichen sie mit polizeilichen Datenbanken ab. Als Grund wurde dem Kläger nur mitgeteilt, dass sich der ICE im Grenzgebiet bewege.

Das Verwaltungsgericht Köln muss sich dagegen mit der Klage eines 38 Jahre alten Heilpraktikers aus Witten beschäftigen. Während er am 12. November auf dem Hauptbahnhof Bochum auf seine Lebensgefährtin wartete, wurde er ebenfalls einzig wegen seiner „Hautfarbe“ von zwei Bundespolizisten kontrolliert. Zur Begründung hieß es seitens der Beamten lediglich, man suche nach Menschen aus Nordafrika und Syrien.

Die gesetzliche Grundlage für solche „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen findet sich nach Angaben des Göttinger Juristen im Bundespolizeigesetz. Danach können sich laut Adam die Beamten zur Verhinderung illegaler Einreise aufgrund von „Lageerkenntnissen und grenzpolizeilicher Erfahrung“ ohne Vorliegen einer Gefahr selbst entscheiden, wen sie kontrollieren.

Obwohl es das Grundgesetz in verbietet, Menschen wegen der Herkunft oder der Hautfarbe zu diskriminieren, geraten regelmäßig Menschen in die Kontrollen, die in den Augen der Bundespolizisten „nicht deutsch“ aussehen, kritisiert Adam. Diese Praxis will der Göttinger Rechtsanwalt nun juristisch überprüfen lassen. Die Prozesse werden laut Adam von verschiedenen Gruppen und Vereinigungen unterstützt. (bsc)

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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