Prozessauftakt am Landgericht Mühlhausen

Kritik an Justiz wegen Verzögerung: Prozess gegen zwei Neonazis beginnt nach drei Jahren

Das Justizzentrum Mühlhausen mit Landgericht und Staatsanwaltschaft.
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Prozessauftakt gegen Neonazis: Das Justizzentrum Mühlhausen mit Landgericht und Staatsanwaltschaft.

Nach mehrfacher Verschiebung und mehr als drei Jahre nach der Tat müssen sich nun zwei der Neonazi-Szene zugerechnete Männer vor dem Landgericht in Mühlhausen verantworten.

Göttingen/Mühlhausen – Die beiden jungen Männer sollen im April 2018 zwei Journalisten verfolgt haben, die in der Nähe des Anwesens des Neonazis und stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Heise in Fretterode im thüringischen Eichsfeld, nahe der hessischen Landesgrenze, fotografiert und gefilmt hatten.

Die Anklage lautet auf „Schweren Raub“ und „Gefährliche Körperverletzung“.

Als das Fahrzeug der flüchtenden Journalisten bei Hohengandern an der Landesgrenze zu Niedersachsen im Graben landete, sollen die beiden Verfolger aus ihrem Auto herausgesprungen sein und mit Reizgas, einem Baseballschläger, einem Schraubenschlüssel und einem Messer auf die Journalisten losgegangen sein.

Einer der Journalisten habe eine Stichverletzung am Oberschenkel erlitten, der zweite eine Kopfverletzung durch einen Schlag. Die Angreifer sollen an dem Auto auch die Scheiben zerschlagen, die Reifen zerstochen und die Kameratasche des Fotografen geraubt haben. Anschließend flüchteten sie.

Lange Zeitspanne bis Prozesseröffnung sorgt für viel Kritik

Dass so viel Zeit zwischen der angeklagten Tat und der Prozesseröffnung vergangen ist, sorgte für Kritik: So hatte der Göttinger Anwalt Sven Adam, der eines der beiden Opfer vertritt, eine „bemerkenswert zögerliche Bearbeitung“ des Falles durch die Thüringer Strafjustiz bemängelt. Der Prozess beginnt fast dreieinhalb Jahre nach der vermeintlichen Tat.

Die linke Antifa Göttingen spricht gar von einer „Verschleppungs- und Verharmlosungstaktik“ seitens der Strafbehörde. Letzteres, weil die Anklage auf „Schweren Raub und Gefährliche Körperverletzung“ lautet, nicht aber auf „Versuchten Totschlag“, was auch Anwalt Sven Adam versucht hatte, zu erreichen. Auch die Linke-Innenpolitikerin Katharina König-Preuss aus Thüringen sagt, die Angreifer hätten bei ihrem Übergriff auf die beiden Journalisten deren Tod billigend in Kauf genommen.

Diese Taktik sei in Bezug auf das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise „leider nichts Neues“, so die Antifa. „Schon in der Vergangenheit haben Polizei und Justiz nachlässig gegen ihn und sein engeres, familiäres Umfeld ermittelt.“ Die Folge seien zahlreiche Verfahrenseinstellungen und milde Verurteilungen gewesen.

Der zeitliche Abstand zwischen der Tat und dem Prozessbeginn macht auch den Geschäftsführer des Deutschen Journalistenverbandes in dem Bundesland, Sebastian Scholz, fassungslos. „Das ist nicht nur eine Tortur für die betroffenen Kollegen“, sagt Scholz. Mutmaßliche Straftäter könnten auch noch meinen, „dass politisch motivierte Übergriffe für sie folgenlos bleiben“, so die Linksaktivisten.

Als Grund für die Prozessverschiebung nennt das Landgericht Mühlhausen übrigens die Corona-Pandemie. So hatte das Gericht noch im Februar mitgeteilt, das hohe Medien- und Zuschauerinteresse an dem Prozess werde eine solche Vielzahl von Lüftungspausen nötig machen, dass dies „eine stringente Verhandlungsführung nicht mehr zulassen“ würde. (Thomas Kopietz, Heidi Niemann)

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